Das deutsche Innenministerium gab bekannt, dass in zehn Bundesländern Razzien stattgefunden haben und die «Reichbürger»-Gruppierung «Geeinte deutsche Völker und Stämme» verboten wurden.
Bundesminister Horst Seehofer hat mit «Geeinte deutsche Völker und Stämme» erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten, schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter. Den Mitgliedern der Reichsbürgergruppe wird vorgeworfen durch «Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck» zu bringen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.
Durchsuchungen und Razzien fanden Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen statt, schreibt die Deutsche Presseagentur (dpa).
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Das Phänomen «Reichsbürger» wurde in den letzten Jahren verstärkt aufgegriffen. Dabei handelt es sich um einzelne Personen und Gruppen, die sich selbst verwalten, welche zu der Rechtsauffassung gelangt sind, die Bundesrepublik Deutschland würde rechtlich nicht existieren. Das Deutsche Reich existiere demnach weiter. Die Grundlage dieser Annahme basiert auf der Tatsache, dass das Deutsche Reich nach der Kapitulation der Wehrmacht im Jahre 1945 nicht untergegangen ist, das Deutsche Reich damit de jure weiter fortbestehe.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Auffassung vieler Reichsbürger ein Wirtschaftsunternehmen, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung firmiert ist. Demnach seien Mitarbeiter der Exekutive wie Polizei und Justizangestellte Mitarbeiter dieser Gesellschaft.
In Deutschland findet nach mehreren Vorfällen und Anschlägen — wie in Halle oder Hanau — die Verfolgung rechtsextremer Zusammenschließungen verstärkt statt. Beispielsweise wurde die aus Großbritannien importierte rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten. Auch hier fanden Razzien in mehreren Bundesländern statt. Zuvor wurde das Thema in staatlichen Medien seit 2013 verstärkt aufgegriffen, während man in den alternativen Medien eher versuchte, das Phänomen «Reichsbürger» differenzierter zu durchleuchten, anstatt diese zu stigmatisieren.
Gleichwohl tauchten immer wieder auch Berichte in Medien unter Berufung auf Polizeiquellen auf, wonach Reichsbürger oftmals durch den illegalen Besitz von Schusswaffen aufgefallen sind. Es wird aus Sicht des deutschen Staates befürchtet, die Reichsbürger versuchen die Staatsordnung mit Waffengewalt zu attackieren.