Derzeit tagen in Berlin Bund und Länder, um über weitere Maßnahmen in der Coronavirus-Krise zu beraten. Befürchtet werden Ausgangsbeschränkungen und ein sogenanntes Kontaktverbot, wonach sich nur noch höchstens zwei Menschen — ausgenommen Familien und Mitbewohner — unter freiem Himmel treffen dürfen.
Dies wäre ein weiterer Einschritt in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen: «Ansammlungen von mehr als 2 Personen sollen grundsätzlich verboten werden – ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen», sollen laut Medienberichten verboten werden, die über die Telefonschalte zwischen Bundesregierung und Landesregierung berichten.
Die Situation innerhalb der Konferenz soll nicht harmonisch verlaufen. Zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen Armin Laschet soll es zum Streit gekommen sein. Man sei sich nicht über Ausgangssperren oder Beschränkungen einig gewesen, Bayern und das Saarland preschten bereits am Freitag vor. Das soll nach Angaben des staatlichen Senders ARD auch der Grund für die Streitigkeiten gewesen sein, Söder drohte die Konferenz zu verlassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte wohl ihr Regierungspapier durchsetzen. In wenigen Stunden will die Bundesregierung die Öffentlichkeit informieren, was beschlossen wurde. In Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren worden. Sämtliche Geschäfte mussten bereits letzte Woche schließen, darunter auch Restaurants und Cafés, Ansammlungen von mehr als fünf Personen wurden bereits verboten und werden polizeilich aufgelöst.