Gesetzentwurf zur Einführung eines Ausnahmezustands in Frankreich genehmigt

In Frankreich genehmigte die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ausnahmezustands, der die Einführung besonderer Sicherheitsmaßnahmen durch den Staat im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorsieht.

Diese Entscheidung wurde am Sonntagabend getroffen. Das Dokument wurde in erster Lesung genehmigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, der Regierung das Recht zu geben, die öffentlichen Freiheiten für zwei Monate einzuschränken, auch durch ein massives Regime der Selbstisolation.

Darüber hinaus ist geplant, die Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Regime der Selbstisolation zu erhöhen. Von 135 bis 3.700 Euro für wiederholte Verstöße sowie bis zu sechs Monate Gefängnis und Beteiligung am Zivildienst.