Im Zuge der Corona-Krise will die Bundesregierung in Berlin die Zensur im Internet weiter vorantreiben. Gegen Plattformen wie das soziale Netzwerk Facebook will man strenge Auflagen verhängen, um Fake News zu bekämpfen.
Bereits gestern wurde laut Medienberichten bekannt, dass der russische Sender RT Deutsch aus Berlin im Hinblick seiner Berichterstattung vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen eines Monitoring unter Beobachtung steht.
Angeblich betreibe der Sender in seinen Berichten und Videos Desinformation im Rahmen der Coronavirus-Berichterstattung, News Front berichtete. Allerdings dürfte der russische Sender nicht alleine auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden stehen, da zahlreiche andere Medien in ähnlicher Form die aktuelle Berichterstattung in den Leitmedien hinterfragen.
Bereits vor der Coronakrise wurde der Kampf gegen Fake News, also falsche Nachrichten, gegen unliebsame Berichterstattung und Narrative intensiv betrieben. Besonders soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google+ wurden dazu aufgefordert, die Verbreitung von Fake News weitestgehend zu unterbinden und Accounts von angeblichen Trollen zu löschen. Damit wollte man besonders der Verbreitung von Artikeln, Postings und Videos entgegentreten.
In der aktuellen Krise häufen sich Panik-Aufrufe und die Menschen werden dazu animiert, Hamsterkäufe zu starten, die dazu führen, dass es bundesweit zu Lieferengpässen bei bestimmten Artikeln wie Dosen-Ravioli, Nudeln oder Toilettenpapier gekommen ist.
Zudem kam es immer wieder zu Kontroversen, in der sogar die Existenz des Coronavirus geleugnet wurde.
„Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, begründete Innenstaatssekretär Markus Kerber der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ gegenüber das Ansinnen. Deswegen sollen Betreiber sozialer Internetplattformen dazu gezwungen werden, entschlossener gegen eine verfälschte Berichterstattung vorzugehen, was immer das auch für die Bundesregierung heißen mag.
Jedenfalls will der Staat stärker in die sozialen Netzwerke eingreifen, um somit Fake News, Lügen, Verschwörungstheorien und Propaganda zu bekämpfen. Bereits im Vorfeld des sogenannten Shutdowns, wollten Landesregierungen solche Berichte, Videos, Nachrichten und Postings strafbewehrt bekämpfen. Nun soll man auf Bundesebene eine einheitliche Lösung schaffen.
Das Problem besteht allerdings nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland und auf der ganzen Welt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht deswegen auch von einer «Infodemie», womit auf den Informationskrieg in der COVID-19-Krise angespielt wird.
Konkret hat es die Bundesregierung auf Portale abgesehen, die aus Russland, China oder Iran stammen.
„Wir beobachten verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handle sich um eine biologische Waffe“, sagte Kerber dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „dass es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär.
Allerdings gibt es zahlreiche Gründe für solche Vorwürfe, schließlich betreiben die USA im Rahmen ihres eigenen Biowaffenprogramms zahlreiche bedenkliche Programme auf der ganzen Welt. Zudem testen die US-Forscher ihre gezüchteten Viren an unschuldigen Menschen, die oftmals an den Experimenten sterben.
Washington seinerseits erhebt selbst bislang nicht bewiesene Vorwürfe in Richtung China und Iran. US-Präsident Donald Trump sprach von einem «chinesischen Virus», während er zuvor die Pandemie herunterspielte und sich über andere Länder lustig machte, die ihre Maßnahmen verschärft haben. Außenminister Mike Pompeo behauptete, der Iran wäre für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Gleichzeitig werden die Tätigkeiten in Bezug auf US-Biowaffen gänzlich geleugnet.