Die Ukraine ist bei den Reformbemühungen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten deutlich zurückgeblieben.
Die Antikorruptionsbehörde des Europarates GRECO kam zu enttäuschenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Fortschritte der Ukraine bei der Annahme der Empfehlungen der Organisation, die 2017 abgegeben wurden.
«Antikorruptionsbemühungen sind nicht nur die Verabschiedung von Gesetzen oder die Schaffung von Institutionen. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die wirksame Umsetzung genehmigter Reformen. Es ist unbedingt erforderlich, dass kürzlich verabschiedete gesetzgeberische und andere Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte der Europarat.
Pressedienst des Europarates stellte fest, dass die Ukraine von 31 Empfehlungen auf zufriedenstellendem Niveau 5, teilweise — 15 und 11 überhaupt nicht einhielt.