Es gibt seit 2016 kaum noch ein Thema und Ereignis, über das berichtet wird, ohne dass Leitmedien und staatliche Medienanstalten vor Fake News, zu deutsch Falschnachrichten, warnen. Ob es nun um Migrantenmorde geht, die man gerne vertuscht, oder ob es wie aktuell um die Coronavirus-Pandemie geht, die Deutschland mehr und mehr in den Abgrund bringt.
Wer sich aktuell auf dem staatlichen Sender ARD umschaut, die Internetseite von der Bild-Zeitung anschaut, der wird neben vielen wohl wahren Horrormeldungen auch vor sogenannten Fake News gewarnt, die angeblich von russischen, alternativen und anderen unliebsamen, aber erfolgreichen Portalen gewarnt. Zugegeben, sorgt der eine oder andere Artikel für Achselzucken oder man hält ihn einfach für daneben. Wenn man ausgerechnet Coronavirus-Leugner breit zu Wort kommen lässt, so braucht man sich nicht über ein breites Gegenecho zu wundern.
Aber was spielt sich in der etablierten Medien-, Politik- und Wissenschaftslandschaft ab, die durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, was auch legitim ist. Gerade in der Wissenschaft ist nicht alles, wie viele glauben, alles entweder richtig oder falsch. Im Gegenteil: Zu jedem Themengebiet gibt es unterschiedliche Auffassungen, die diskutiert werden sollen und auch diskutiert werden müssen. So kommt es nicht selten vor, dass ein Virologe A sagt, während der andere Epidemologe B sagt. In der Politik ist man das längst gewöhnt.
Noch vor einem Jahr plante das Gesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) zahlreich Krankenhäuser zu schließen, weil ihnen der Profit nicht hoch genug war. Nun werden in Deutschland sogar Krankenhäuser wieder eröffnet, die seit Jahren leer standen und bereits auf die Abrissbirne warteten. Wer vor sechs behauptete, die Bundesregierung plane drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren, oder wie sie es beschönigend sagen Ausgangsbeschränkungen, der sollte auf Wunsch von Regierungen wegen dem Verbreiten von Fake News bestraft werden. Seit dem 20. März ist das nun Realität in Deutschland. Vage Prophezeihungen von Anfang März wurden in Deutschland bittere Realität.
Keine Fußballspiele, kein Restaurantbesuch, kein Picknick mit mehreren Personen im freien. Inzwischen wurden sogar in Berlin Pärchenabende durch die Polizei aufgelöst, weil der Spanner vom Hochhaus Gegenüber vier Personen beim Abendessen gesehen hat. Es herrscht in Deutschland ein sogenanntes Kontaktverbot, was in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt wurde. Wird man von Polizei oder Ordnungsamt beispielsweise erwischt, wie man mit drei verschiedenen Personen ohne Sicherheitsanstand durch die Straßen verliert, kassiert der Staat von jedem etwa 250 Euro, macht also 750 Euro mehr für die Staatskasse.
Hilfe bekommen sie vor allem aus der Bevölkerung, die anscheinend inzwischen dem Befinden nach eher dazu bereit ist drei Menschen beim Spaziergang anzuzeigen als einen Raubüberfall oder eine Vergewaltigung. Vereinzelt wurde sogar schon dazu ermahnt, dass man nur bei triftigen Gründen die Polizei rufen soll, die ohnehin schon jedes Fleckchen Öffentlichkeit auf Verstöße gegen Kontaktverbote kontrollieren will.
Die Einschränkung der Freiheit in Deutschland funktioniert also perfekt. Weniger perfekt läuft aber das Krisenmanagement, also wie man der freien Wirtschaft aus der Krise helfen will. Sowohl Bund und Länder als auch die Europäische Union wollen die Wirtschaft mit Milliardenbeträgen stützen. Finanzminister Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen gerne von Hunderten Millionen, die man vom Staat ziemlich unkompliziert und zügig erhalten soll. Überall scheint das aber nicht zu klappen, denn in vielen Bundesländern arbeiten die Ämter wohl im Schongang und die Beamten verhalten sich zu als würde man ihnen Geld wegnehmen, wenn sie Anträge für Kurzarbeit oder Wirtschaftshilfen an den Mittelstand bearbeiten sollen.
Diese bleiben aktuell auf ihre fixen Kosten sitzen und es werden Unternehmen wie Adidas medial an den Pranger gestellt, wenn sie ihre Mieten in diversen Städten nicht mehr zahlen wollen. Inzwischen tun sie es doch, nachdem Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit einem Boykottaufruf auf die Ankündigung reagieren. Adidas ist ein weltweiter Wirtschaftkonzern, der zwar oft Gewinne im siebenstelligen Bereich einfährt, aber auch fixe Kosten trägt, die auf Dauer nicht mehr bezahlbar sind.
Der Weltkonzern hat ein Problem angerissen, das vor allem viele kleine Exitenzen betrifft, die ebenfalls auf ihre Hilfen noch warten, die ihnen zugesichert worden sind, aber für viele ohne steuerrechtlichen Rat nicht ohne Weiteres beantragt werden können. Und rechtliche Beratung ist in Deutschland teuer und muss im Zweifel auch im Voraus bezahlt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob die finanzielle Stütze oder das Kurzarbeitergeld noch rechtzeitig ankommen wird, bevor die ersten Klein- oder Großbetriebe infolge des Lookdown insolvent werden und nicht mehr auf die Beine kommen.
Die schnellen Hilfen aus der Politik sind also noch nicht angekommen und sind zunächst als leere Versprechungen zu verstehen. Wer den Lookdown in Deutschland kritisiert, muss bald schon mit staatlicher Verfolgung rechnen. Fake News sollen ohnehin bestraft werden, ob sie sich später als wahr herausstellen erstmal nebensächlich. Politik und Medien denken in Deutschland trotz geballtem Wissen und Expertise aus der Wissenschaft in keiner Weise strategisch.
Dennoch nehmen es sich GEZ-finanzierte Medien heraus, täglich kritisch über den Lookdown in Russland zu berichten, der knapp eine Woche später von Präsident Wladimir Putin ausgesprochen wurde. Auf einmal kann man über Freiheitsrechte unverhohlen philosophieren und den großen Wirtschaftsschaden in Russland prognostizieren, den der arbeitsfreie Monat dort anrichten wird. Im Kreml wurden nicht mit Milliarden jongliert und keine großen Versprechungen für Unternehmen angekündigt, wie sie in Deutschland angeblich stattfinden sollen.
Ganz nach dem Motto: Besser keine Versprechungen, als leere Versprechungen. Und während man im Hinblick auf Russland über Zensur spricht, wenn es um offenkundig falsche Berichte geht, so scheint die Coronakrise in Deutschland die Einschränkung der Medienarbeit eine Selbstverständlichkeit zu sein. Das gilt auch für Grenzschließungen, die in Russland ziemlich zeitnah erfolgten. So zeitnah, dass die Bundesregierung diese noch für überzogen hielt. Bis vor einer Woche konnten Menschen aus dem Epizentrum Iran noch ohne Gesundheitscheck einreisen und das Unterlassen der Regierung erhöhte damit fahrlässig das Infektionsrisiko, das anscheinend inzwischen bereits dann besteht, wenn man das Haus oder die Wohnung verlässt.
Trotz weiterer Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland bleiben die Grenzen offen: Maßnahmen sollten verhältnismäßig und angemessen ausfallen, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Anfang März in Berlin. Keine drei Wochen später sind die Grenzen sowohl in Europa als auch innerhalb von Deutschland teilweise dicht. Wie gesagt, wer damals von «drastischen Maßnahmen» der Bundesregierung sprach, der hatte aus Sicht eines Jens Spahn Fake News und keine realen Prophezeiungen verbreitet.
Der Gesundheitsminister verhielt sich seit seiner Amtszeit wie ein Pilot, der grob fahrlässig einen totalen Crash verursachte und nun sich durch waghalsige Manöver als Held feiern will. Doch nicht nur Spahn hat das Volk belogen, wenn man die Medienberichte der letzten Woche abgleicht. Der von den Medien auserkorene Krisenmanager Markus Söder, Minderpräsident von Bayern, begründete die landesweiten Ausgangsbeschränkungen damit, dass Jugendliche sich unvernünftig verhalten haben. Stichwort: Corona-Parties und Anhusten von Senioren. Die breite Bevölkerung wurde für diese angeblichen Dummheiten bestraft.
Und ob das jetzt nun stimmte oder nicht: Inzwischen soll es solche Attacken nicht mehr gegeben haben, schon gar nicht durch Migranten, wie am Ende ein sogenannter Faktenfinder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens herausgefunden haben will.
Weil das Coronavirus und die daraus resultierende Covid-19-Lungenerkrankung inzwischen auf der ganzen Welt bekannt ist, muss man das Phänomen wahrnehmen und man sollte tatsächlich versuchen, durch Körperhygiene versuchen, das Virus von sich fernzuhalten. Wer meint, dass Händewaschen «sinnlos» sei, der weiß in Ermangelung von Schulbildung nicht, dass Seife fettabweisend (lipophob) ist und Viren aus einer Fettschicht bestehen.
Dass das Virus vor allem durch Großveranstaltungen sich am besten verbreiten kann, das macht auch Sinn. Aber weshalb wurde dann in Deutschland nicht bereits an Karneval, in der Grippesaison, nicht auf ein Stopp der Veranstaltungen hingewirkt, sondern erst zu Beginn des Frühlings, wenn die Menschen zwar viel auf den Straßen unterwegs sind, aber sich nicht volltrunken in überfüllten Veranstaltungsorten um den Hals fallen. Es hätte eine Amokfahrt verhindert und möglicherweise die Amoktat in Hanau, die Ende Februar wieder die endlose Debatte um das Thema Rechtsextremismus entfachte.
Halten wir also an dieser Stelle fest: Die Arroganz und Selbstgefälliger jener Politiker, die sich nun als Retter der Nation sehen wollen, haben Deutschland dem Frühlingsbeginn versaut. Medien schauen lieber auf die USA, wo der Präsident das Virus angeblich noch im Februar als kleine Erkältung runterspielte, während man in Deutschland selbst nichts getan als beim Thema offene Grenzen, Karnevalsverbot zunächst lieber halbherzig reagierte.
Und aktuell befindet sich Deutschland im Stillstand und leere Versprechungen aus der Politik erreichen nun Millionen von Menschen, die sich kaum noch aus der Wohnung bewegen dürfen.