Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine wurden von der Entscheidung Kiews, Gesetz über das Nationale Korruptionsbekämpfungsbüro der Ukraine zu ändern, überschattet.
Ron van Rooden, Leiter der IWF-Mission, sandte einen Brief an die Präsidentschaftsverwaltung der Ukraine. Tatsache ist, dass der Direktor des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung jetzt durch eine Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit einem Korruptionsverstoß entlassen werden kann. Solche Änderungen wurden am Gesetz vorgenommen.
In diesem Zusammenhang sagte Ron van Rooden, dass die weitere Zusammenarbeit des IWF mit Kiew zweifelhaft ist.
«Wie Sie wissen, ist die institutionelle Unabhängigkeit des Korruptionsbekämpfungsbüros und seines Vorsitzenden ein entscheidender Bestandteil der Effizienz und daher ein wichtiges Element früherer IWF-Programme. Jegliche Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit einschränken, werden als Ablehnung früherer Antikorruptionsverpflichtungen angesehen. Sie werden eine Anpassung jedes neuen Programms erfordern», heißt es in dem Schreiben.