Innenminister Horst Seehofer hat der Widerstandsorganisation Hisbollah in Deutschland ein Betätigungsverbot verhängt und sie als «terroristische Vereinigung» eingestuft.
«Die Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche Anschläge und Entführungen zugerechnet werden.“ Die Terror-Gruppe stelle „das Existenzrecht Israels infrage und ruft offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt. Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson“, so der Innenminister gegenüber dem israelfreundlichen Springer-Blatt Bild.
Seehofer verkennt dabei, dass die Hisbollah-Miliz in Syrien wie keine andere Truppe tapfer gegen den Islamischen Staat kämpfte, der sowohl in Deutschland als auch in Deutschland verboten ist. Ebenso kämpfte die Hisbollah als schiitische Miliz gegen sunnitisch-salafistische Terrororganisationen, die allerdings von Israel und den USA sowohl logistisch, als auch medizinisch und mit Waffen unterstützt.
Die Tatsache, dass israelische Soldaten täglich Palästinenser drangsalieren und sogar Kinder ermorden, ist für den Politiker anscheinend das Selbstverteidigungsrecht Israels. Seehofer beugte sich mit seiner Entscheidung den Forderungen der USA und Israels, die seit Jahren ein Verbot der Hisbollah in Deutschland fordern. Deswegen erhielt Zionistenfreund Seehofer auch ein dickes Lob vom israelischen Botschafter in Deutschland.
„Wir begrüßen die rechtzeitige Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, alle Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten.“ Der Diplomat erklärte BILD: „Angesichts der anhaltenden Versuche der Hisbollah, Israel zu bedrohen und die Stabilität im Nahen Osten zu untergraben, ist dies eine bedeutende und sinnvolle Maßnahme Deutschlands. Diese Entscheidung, die von der deutschen Polizei vor Ort bereits umgesetzt wird, sollte von allen Mitgliedern der Europäischen Union übernommen werden», so Israels Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff, der nicht einmal die Deutsche Tätersprache beherrscht.
Auch der homosexuelle US-Botschafter Richard Grenell lobte Seehofer: „Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.“