Europäische Union leitet einen offiziellen Streit mit Polen über die polnische Justizreform ein.
Die EU-Kommission hat den sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, erzählt Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
«Polnisches Justizrecht verstößt gegen das EU-Recht. Es untergräbt die Unabhängigkeit der polnischen Richter und entspricht nicht dem Vorrang des EU-Rechts», schreibt Reinders.
Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz «zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden könnte».
Wenn Polen nicht kapituliert, kann die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die polnische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um schriftlich auf die Beschwerde zu antworten.