Wenn staatliche Medien plötzlich «investigativ» werden, sollte man die Enthüllungen erst Recht hinterfragen. Aktuell brüstet sich der Bayrische Rundfunk mit einer Enthüllung aus Schwaben, wo man beim Medienportal Klagemauer TV spitzelte, Daten widerrechtlich ausspähte und später dem Portal ausgerechnet Datendiebstahl vorzuwerfen. Heuchelei hat nur noch zwei Buchstaben: BR!
Seit Jahren neiden staatlich finanzierte Medien mit Regierungsauftrag im deutschsprachigen Raum den Erfolg mancher Internetmedien. Alternative Medienportale wie KenFM oder KlagemauerTV gehen auf Youtube und in sozialen Medien durch die Decke. Und das bei einem Bruchteil des finanziellen Aufwandes, den sowohl GEZ-Medien oder Mainstream-Medien veprassen, um im politischen Meinungskampf nicht unterzugehen. Deswegen setzt man alles daran, diese Medien via Fernsehen, Radio oder durch das Internet zu diskreditieren. Gemeinnützige Organisationen, «unabhängige» Rechercheportale und sogar internationale Denkfabriken, reden, schreiben und melden im Akkord, um die Erfolgswelle einzudämmen, ähnlich wie bei der Corona-Pandemie.
Alternative Medien werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt und werden durch «Faktenchecks»dilettantisch versucht zu widerlegen. Wenn das nicht reicht, so bricht man das Gesetz, wenn es gerade nicht passt. Sowieso gilt aktuell der Spruch: Was nicht passt, wird passend gemacht. An der angeblichen «Verschwörungssekte» um den Schweizer Ivo Sasek arbeiten sich BR und Mainstream schon seit langem ab. Christliche Gemeinden, die nicht evangelisch oder katholisch sind, werden schnell zur «Sekte»erklärt. Diese Praxis wird in den Systemmedien Eins zu Eins übernommen. Den Portalen schadet es nicht, ihre Popularität steigt, die Systemmedien werden immer mehr verschmäht.
Als Experten dienen hierfür die Sektenbeauftragen der evangelisch-lutherischen oder der katholischen Kirche, wobei die Protestanten-Experten einen stärkeren Hang zur Heuchelei haben.
«Hier findet man zum ersten Mal so richtig programmatisch, dass seine Konflikte mit Kirchenvertretern, mit der Staatsmacht und den Medien aus seiner Sicht als letztendlich von Dämonen gesteuert interpretiert werden. Und ich finde darin die frühen Zeugen der Verschwörungstheorie.»Das sagte Harald Lamprecht, Sektenbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsens gegenüber dem BR bereits 2016 über die Christengemeinde um Sasek.
Ganz im Sinne der Staatsmacht dürfte die BR-Enthüllung Anno 2020 sein. «Sekte sammelt sensible Daten», skandierte der BR auf dem Internet Portal Tageschau: «Viele Personen sind mit öffentlich zugänglichen Daten erfasst. Besonders sensible Informationen wurden aber unter anderem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Tobias Hans gespeichert», heißt es in der jüngsten BR-«Enthüllung», die sich mit ihren investigativen Spitzelmethoden rühmt, die man sonst nur aus schlechten Anti-Stasi-Propagandafilmen kennt.
Was «sensible Daten» sind, bleibt der eigenen Phantasie überlassen. Zunächst liest es sich so, dass Klagemauer TV ein Dossier über Personen erstellt hat, die aktuell Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung sind. Bislang geht aus der Recherche nur hervor, dass die gesammelten Daten öffentlich zugänglich waren und möglicherweise noch sind. Man kann es auch Doxing nennen, eine Methode zur Sammlung von Daten aus dem Internet, die dann zusammengetragen werden.
Natürlich gibt es auch rechtliche Grenzen, was die Veröffentlichung betrifft, aber irgendwie lässt es sich nicht eindeutig aus der GEZ-Enthüllung zu entnehmen, ob Strafgesetze oder Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Im Übrigen, hat jede große Tageszeitung oder Wochenmagazin ein Archiv, wo Daten über Personen gesammelt werden. Ob Daten hier immer legal erworben wurde, ist oftmals Gegenstand von Gerichtsprozessen.
Bislang sind die Richter noch nicht alarmiert, aber die Politiker. Der Landtag schaltete sich vorgestern prompt nach der BR-Enthüllung ein, wie BR wieder berichtet. «In der Folge einer Kontrovers-Berichterstattung über die OCG brachte Fabian Mehring (Freie Wähler) einen Antrag in den Bayerischen Landtag ein, in dem er die Staatsregierung aufforderte, «unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern zu berichten». Der Innenausschuss stimmte diesem Antrag zu — einstimmig», so der Online-Bericht vom 29. April 2020.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft prüft einen «Anfangsverdacht» wegen Volksverhetzung, ein Blankett-Strafbestand gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, der immer dann angewendet wird, wenn dem Establisment die Meinung nicht passt. Sasek seinerseits wirft dem BR «Datenklau» vor.
«Während der Bayerische Rundfunk Sasek samt OCG wegen vermeintlichem Datenklau dem Verfassungsschutz ausliefern will, erinnert Sasek den BR an die Wahrscheinlichkeitsrechnung seiner Mathematiker, dass ein Deutscher 10.000 x eher innerhalb von 1 Jahr von einem Blitz getroffen würde, als dass der BR nicht hinter dem Datenklau von 11.700 Kla.TV-Datenbanken steckte», so Sasek in einem Video.
Warum der «Datenklau», die Manipulation und Propaganda durch den BR? Wer sich Seite und You-Tube-Kanal des Portals anschaut, der versteht es ziemlich schnell. Themen wie Coronavirus, Impfungen und viele andere angebliche «Verschwörungstheorien»werden auf der Seite aufgegriffen. Bayern Ministerpräsident will die Zwangsimpfung gegen das Coronavirus beziehungsweise Covid-19 am besten schon bis gestern eingeführt haben. Doch leider lässt der Impfstoff noch auf sich warten, so dass er munter weiter sein Volk durch Grundrechtsbeschränkugen im bisher nie dagewesenen Ausmaß unterdrücken kann.