Die Regierungspartei Polens hat die Gelegenheit, endlich die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof zu erlangen, was mit dem Rücktritt von Małgorzata Gersdorf möglich wurde, die das Gremium sechs Jahre lang geleitet hat, berichtet BBC.
Auf die Frage, ob Polen ein autoritärer Staat ist, antwortete Gersdorf: «Ich bin mir noch nicht sicher, aber wir streben danach.»
Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit geförderte skandalöse Justizreform ist die Ursache für Streitigkeiten zwischen Warschau und Brüssel. Reform, die die Unabhängigkeit der Richter untergräbt, ist zum Grund dafür geworden, dass sogar Sanktionen gegen Polen verhängt wurden.
Die polnischen Behörden begründen die Änderung damit, dass die Menschen angeblich mit der Langsamkeit und Komplexität des Justizsystems unzufrieden wurden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass die Verfahren nach vierjähriger Reform wirksamer geworden sind.