Die Botschafter von elf europäischen Ländern haben das israelische Regime gewarnt, dass die geplante Annexion des besetzten Westjordanlandes eine «eindeutige Verletzung des Völkerrechts» darstellt, die «schwerwiegende Konsequenzen» für das Regime hätte.
Gesandte aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Italien, Spanien, Schweden, Belgien, Dänemark und Finnland sowie insbesondere der Europäischen Union (EU) haben am Donnerstag, einem Kanal, ihre formellen Einwände gegen den Plan erhoben 13 Bericht sagte, nach der Times of Israel.
Der Protest der europäischen Gesandten kam während einer Videokonferenz mit der Stellvertreterin des israelischen Außenministeriums für Europa, Anna Azari.
„Wir sind sehr besorgt über die Klausel im Koalitionsvertrag, die den Weg für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ebnet. Die Annexion eines Teils des Westjordanlandes stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar “, sagten die Botschafter.
Im vergangenen Monat einigten sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Hauptkonkurrent Benny Gantz darauf, am 1. Juli Pläne zur Annexion von Teilen der besetzten Westbank im Rahmen eines Abkommens zur Einrichtung eines künftigen Koalitionskabinetts zu beginnen.
Bis dahin hatten die jeweiligen Parteien von Netanjahu und Gantz nach den Wahlen keine solide parlamentarische Mehrheit mehr, um einen neuen Premierminister zu wählen, und auch keine Koalitionsgespräche waren gescheitert.
«Solche einseitigen Schritte werden den Bemühungen zur Erneuerung des Friedensprozesses schaden und schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität und das Ansehen Israels auf der internationalen Bühne haben», sagten die europäischen Diplomaten.
Viele Staats- und Regierungschefs, Regierungen und internationale Organisationen der Welt haben das israelische Regime vor der Maßnahme gewarnt.
Israel wurde von US-Präsident Donald Trump nach einem Plan, den er im Januar enthüllte, ermutigt, Siedlungen und andere strategische Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren. Die Initiative bezeichnete al-Quds unter anderem als «ungeteilte Hauptstadt Israels».
Während der Plan ein Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern sein sollte, war kein palästinensischer Beamter an der Vorbereitung beteiligt gewesen, und alle palästinensischen Fraktionen lehnten den Plan kurz nach seiner Ankündigung ab.