Libyen: Generalfeldmarschall Haftar will Obersten Nationalrat der Regierung etablieren

Es wird erwartet, dass Angehörige des Militärs und Vertreter von Stämmen aus der früheren Staatsmacht sein werden, die von Haftar geleitet wird.

Die libysche Nationalarmee (LNA) unter der Leitung von Generalfeldmarschall Khalifa Haftar führt derzeit Konsultationen durch, um den Obersten Nationalrat und die Regierung von Experten für die Verwaltung des Landes während der Übergangszeit zu bilden, so eine Quelle im Repräsentantenhaus von Libyen gegenüber der Russischen Telegraphenagentur TASS.

«Derzeit laufen Konsultationen zur Bildung des Obersten Nationalrats und der Regierung von Experten», sagte die Quelle. Es wird erwartet, dass Angehörige des Militärs und Vertreter von Stämmen in der früheren Autorität sein werden, die von Haftar geleitet wird. «Für das Ministerkabinett werden voraussichtlich 20 Ministerportfolios und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten erwartet», fügte die Quelle hinzu.

Am 27. April gab die libysche Nationalarmee bekannt, dass sie die Kontrolle über das Land übernimmt und das Skhirat-Abkommen ablehnt. Der Feldmarschall Haftar versprach, gemäß dem Willen des Volkes Bedingungen für die Einrichtung ständiger ziviler staatlicher Körperschaften zu schaffen.

Als Reaktion darauf bezeichnete der Präsidialrat der Regierung des Nationalen Abkommens die Erklärung des Haftar als Farce und als Versuch eines weiteren Staatsstreichs in Libyen. Das im Dezember 2015 im marokkanischen Skhirat unterzeichnete Abkommen basiert auf dem UN-Friedensplan für Libyen.

Dies impliziert die Schaffung von Machteinheiten, einschließlich der Regierung des Nationalen Abkommens und des Präsidialrates (der als kollektives Staatsoberhaupt fungiert). Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Tripolis und werden von Fayez Sarraj geleitet.