Gunnar Beck, Mitglied des Europäischen Parlaments (AfD), sprach sich gegen eine mögliche EU-Strafverfolgung gegen Deutschland aus.
«Souverän ist nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten», sagte er am Montag.
Annahme, dass das EU-Recht das nationale Recht immer überwindet, ist falsch. Das Verfassungsgericht muss den Bürger vor Verstößen der EU schützen. Das soll im Falle einer Verletzung des Bundesverfassungsvertrags und der Grundrechte eines Bürgers geschehen.
«Hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ausschließliche Gerichtsbarkeit inne, käme dies einer Kompetenz-Kompetenz der EU gleich. Im Ergebnis wäre die EU damit souverän, denn sie könnte über ihre Gerichte ihre Macht beliebig erweitern», sagte Beck.
Das Bundesverfassungsgericht kritisierte den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und lehnte damit erstmals die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Gegensatz zum EuGH entschieden die Richter von Karlsruhe, dass die Entscheidungen der Zentralbank entgegen ihrer Zuständigkeit getroffen wurden. Sie nannten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs «objektiv willkürlich» und «methodisch ungerechtfertigter».