Am Wochenende kam in Deutschland trotz der Ankündigungen von Lockerungen im Zuge der Pandemie bundesweit zu heftigen Protesten. Systemmedien und Verfassungsschutz sowie Teile der Opposition sehen in der Protestbewegung die unverzichtbare «Gefahr von Rechts», zudem seien die Rädelsführer «von Moskau gesteuert».
Wie News Front berichtete kam es gestern zu Protesten, wo es zahlreiche Verhaftungen gab. Sogar der Gebrauch der Schußwaffe wurde — wie in einem Video dokumentiert — von einer Ordnungshüterin angedroht. Schnell schellten im Zuge der Proteste Anschuldigungen seitens der Medien raus, die Proteste seien von «Rechtsextremen, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und von Moskau» unterwandert. So auch der systemtreue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang.
«Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.» Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. «Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise», so Haldewang gegenüber Die Welt.
Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte bereits am 11. Mai vor der vermeintlichen Gefahr und drohte den Feinden der Demokratie.
„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Als Volkspartei nehme die CDU die Sorgen der Bürger zwar immer ernst. Und die Partei sei auch dankbar, dass die große Mehrheit der Deutschen die Einschränkungen mit viel Verständnis mittrage, betonte Ziemiak. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen“, tönte der Pole gegenüber der Zeitung.
Schwere Vorwürfe musste sich auch Thomas Kemmerich (FDP) über sich ergehen lassen, nachdem er auf einer Protest-Veranstaltung besuchte. Kemmerich sorgte bereits im Februar für Schlagzeilen, nachdem er sich mit Hilfe von Stimmen der Partei Alternative für Deutschland zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt hat. Die Wahl sorgte bundesweit für Protest und Kritik auch aus den eigenen Reihen. Damals wie heute kritisiert FDP-Chef Christian Lindner seinen Parteifreund aus Thüringen.
«Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion vonschwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis. CL (2/2)», twitterte Linder am 10. Mai.
Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis. CL (2/2)
— Christian Lindner (@c_lindner) May 10, 2020
Seit die Weltgesundheitsorganisation die Coronavirus-Epidemie, die Auslöser für die Atemwegserkrankung Covid-19 ist, zur Pandemie erklärte, werden kritische Stimmen immer mehr attackiert. Kritische Stimmen an die Regierung, Medien und den Virologen werden als «rechtsradikale oder Antisemitische Verschwörungstheorien» gebrandtmarkt. Auch die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde warnt im Zuge der Proteste vor «Verschwörungtheorien» und «teils offenen Judenhass», ein «erschreckender Extremismus» breite sich in Deutschlands Mitte aus.
https://twitter.com/Cha_Knobloch/status/1261974441271144451?s=20
Offen flankiert werden Politik und Medien dabei von linksextremen Blogs, die immer vorne damit dabei sind, jede Kritik am Staate oder an den «Fakten» im Zuge der Coronavirus-Pandemie beiträge veröffentlicht, um «Verschwörungsglaube und Corona-Verharmloser» eines Besseren zu belehren. Beispielsweise hier ein Tweet des linken Portals Volksverpetzer, welches durch beachtliche Reaktionen in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter bekannt wurde.
Wir haben alle Faktenchecks für #Corona-Fakes rund um #Impfungen, #Lockdown, #Grippe-Vergleiche, #Übersterblichkeit, #Schweden und die #WHO zusammengefasst, damit ihr Verschwörungsgläubige und Corona-Verharmloser aufklären könnt. #CoronaProteste https://t.co/eCSQ3TxWaP
— Volksverpetzer 🇪🇺🏳️🌈 (@Volksverpetzer) May 17, 2020
Kritik an den Maßnahmen, an der WHO, an Virologen, Impfungen oder Bill Gates werden heutzutage in den Medien stärker bekämpft denn je — und auch im Internet kommt es immer wieder zu Löschungen durch die Betreiber. YouTube, Twitter und Facebook nehmen sich dabei nicht besonders viel.