Hongkong: Chinesischer Geheimdienst kann Pläne des Westens zerstören

Auf dem Territorium von Hongkong können lokale Stützpunkte der chinesischen Sonderdienste auftreten, was die regierungsfeindlichen Aktivitäten lokaler Radikaler untergräbt, die von Washington unterstützt werden.

Am Freitag, 22. Mai, berichtet Reuters.

«Vorschlag, ein Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong einzuführen, kann dazu führen, dass die Sonderdienste des Festlandes Stützpunkte im globalen Finanzzentrum errichten werden», heißt es in dem Bericht.

Westliche Diplomaten lehnten Pekings Entscheidungen ab. Sie glauben, dass das Gesetz Sicherheits- und Geheimdienstkräften Befugnisse verleihen kann, die Rechte und Freiheiten gefährden könnten.

Chief Executive und Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, versicherte, dass die Gesetzgebung die Rechte der Bürger nicht beeinträchtigen und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährden wird.