US-Außenminister: Chinas Entscheidungen sollen im Einklang mit dem US-Recht stehen

Chinas Entscheidungen bezüglich seiner Sonderverwaltungsregion Hongkong sollen im Einklang mit dem US-amerikanischen Recht stehen.

Am Freitag, 22. Mai, gab der Chef des US-Außenministeriums, Michael Pompeo, eine solche Erklärung ab.

Wie News Front bereits berichtet hat, führt die chinesische Regierung das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong ein. Das Dokument kriminalisiert unter anderem ausländische Einmischung und die Untergrabung der Staatsmacht in dieser Verwaltungsregion Chinas. Daher ist die Umsetzung regierungsfeindlicher Aktivitäten hier kompliziert. Dies hat bereits Kritik in den USA ausgelöst, da es Washingtons Unterstützung für die Radikalen in Hongkong erschwert.

In diesem Zusammenhang «drängte» Pompeo Peking, «seinen katastrophalen Vorschlag zu überarbeiten». Er betonte, dass die US-Regierung Chinas Entscheidung zur Bekämpfung von Unruhen in Hongkong «verurteilt» und sie als «einseitig» betrachtet.