Putin billigt Entwurf eines neuen GUS-Vertrags zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Laut früheren Berichten wurde der Entwurf vorläufig mit anderen Ländern der GUS koordiniert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Entwurf eines neuen GUS-Vertrags zur Bekämpfung der Legalisierung krimineller Einkommen, zur Finanzierung des Terrorismus und zur Förderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gebilligt, wie aus einem Dokument hervorgeht, das am Montag auf der offiziellen Website für rechtliche Informationen veröffentlicht wurde.

«Den Vorschlag der russischen Regierung zu akzeptieren, einen Vertrag der GUS-Mitgliedstaaten über die Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) krimineller Einkommen, die Finanzierung des Terrorismus und die Förderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterzeichnen», heißt es in dem Dokument. «Es ist zweckmäßig, den Vertrag auf höchster Ebene zu unterzeichnen.»

Laut früheren Berichten wurde der Entwurf vorläufig mit anderen Ländern der GUS koordiniert. Das neue Dokument wird den derzeitigen GUS-Vertrag zur Bekämpfung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und zur Finanzierung des Terrorismus von 2007 ersetzen.