US-demokratische Kongressabgeordnete haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um den Plan von Präsident Donald Trump zu blockieren, 9.500 Soldaten aus Deutschland zu entfernen.
Das berichtet Eurointegration unter Bezugnahme auf die Reuters-Agentur.
Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Finanzierung des Abzugs der US-Streitkräfte aus Europa ohne Zustimmung des Kongresses zu verbieten. Finanzierung ist zulässig, wenn der Präsident seine Absichten 180 Tage im Voraus äußert, der Kongress jedoch eine vom Präsidenten begründete Entscheidung genehmigen soll. Entsprechend der Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten kontrollieren der Senat und das Repräsentantenhaus anstelle des Weißen Hauses die Staatsausgaben.
Das Papier mit dem Titel «Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Europa» wurde von Eliot Engel, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, und Robert Menendez, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, vorgestellt.