US-demokratische Senatoren sind gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, vom Open-Skies-Vertrag zurückzutreten.
Sie schrieben einen Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper. Darin betonten sie, dass solche Handlungen des Präsidenten gegen das Gesetz verstoßen. Er hätte den US-Kongress 120 Tage vor Beginn des Austrittsprozesses benachrichtigen sollen.
Der Brief wurde von Robert Menendez, Senior Democrat des Senatsausschusses, Chuck Schumer, Vorsitzender der demokratischen Minderheit im Oberhaus, Jack Reed, Senior Democratic des Armed Forces Committee, und Mark Warner, stellvertretender Vorsitzender des Intelligence Committee, unterzeichnet.
«Wir fordern Sie auf, Ihre Bemühungen um die Einleitung des Rücktrittsprozesses aus dem Vertrag unverzüglich einzustellen, bis der Kongress die gemäß dem Gesetz über die nationale Verteidigung erforderliche Mitteilung erhält und der Senat die Gelegenheit erhält, diese Entscheidung zu analysieren», schrieben die Demokraten.
Darüber hinaus betonten sie, dass die Annahme einer solchen Entscheidung weniger als fünf Monate vor der Wahl „Verdacht erregt“.