Verbot der «Nordadler»: Will die Bundesregierung vom linksextremen Terrorismus ablenken?

Zwei Tage nachdem Stuttgart von Randalierern kurz und klein geschlagen wurde und Innenminister Horst Seehofer das Ausmaß der Verwüstung begutachtete, wird eine rechte Gruppierung aus Norddeutschland verboten. Der Hintergrund der Täter von Stuttgart versuchen Medien und Politik bewusst zu verschleiern.

Heute morgen wurde bekannt, dass das Innenministerium im Zuge einer Razzia in Norddeutschland die Gruppierung Nordadler verboten. Angeblich plante die Gruppe, ein Nordadler bekannte sich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender NDR offen zum Nationalsozialismus, Anschläge auf Politiker und wurde als Terrorvereinigung verboten. Ein ehemaliges Mitglied der norddeutschen Kameradschaft ist nach Angaben des Interviewten Wladislaw S. inzwischen zum Islamischen Staat übergetreten, eine islamistische Terrorgruppe die sowohl in Russland als auch in Deutschland verboten ist.

Doch konkrete Anschlagspläne konnte man dem Nordadler Wladislaw nicht anhängen. Waffen wurden auch keine gefunden. Es bleibt bei der Auswertung der Telegram-Chatprotokolle, über die sicher noch viel in den zwangsfinanzierten Medien viel zu lesen und zu hören sein wird. Über den augenscheinlichen Migrationshintergrund beziehungsweise über das Näheverhältnis zur extremen politischen Linken schweigt man überwiegend im medialen Mainstream. Stattdessen redet und schreibt man gerne über eine «Party- und Eventszene», die sich beim Drogenhandel beziehungsweise beim Konsum von Drogen durch die Polizei massiv gestört wurde.

Deswegen wurden Läden geplündert, Polizeiautos zerstört und zahlreiche Fenster mit Pflastersteinen eingeschlagen. Auch vor der Polizei nahmen die Täter nicht halt. Zwölf Ausländer, neun Deutsche, zwei Deutsche mit Migrationshintergrund wurden festgenommen und befinden sich zum Teil wieder auf freiem Fuß. Auch das Nordadler-Mitglied befindet sich nach kurzer Festnahme wieder in Freiheit und bekannte sich frank und frei zu seiner politischen Gesinnung. Gewalt und Terror lehnte er im Übrigen ab. Die Organisation Nordadler ist die dritte Organisation, die das Innenministerium dieses Jahr in Deutschland verboten hat.

Zuvor wurde eine Reichsbürgergruppe verboten, davor die Kampfgruppe Combat-18, die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Über das Verbot von linksradikalen Gruppen wird kontrovers diskutiert. Mit Ausnahme der Partei Alternative für Deutschland, wird ein Verbot der linksextremen Antifa abgelehnt. Laut dem ARD-«Faktenfinder» Patrick Gensing sei es auch nicht möglich, die Antifa zu verbieten, da diese dezentral organisiert seinen und deswegen als Ganzes nicht verboten werden kann. Allerdings ist es möglich, vereinzelt auch gewaltbereite Antifa-Ableger und linke Terrorgruppen zu verbieten. Man erinnere sich nur an die Rote Armee Fraktion.

Und auf die Gefährlichkeit von linksextremen Gruppen wird auch vom Verfassungschutz gewarnt, der die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019 heute zwar verschoben hat. «Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien’„ würden überschritten. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es wörtlich in dem Papier.

Doch Politik und etablierten Medien erscheint es vorzugswürdig zu sein, Organisationen mit Antifa-Bezug staatlich zu alimentieren, anstatt sie zu verbieten. Die Propaganda gegen alles, was nicht dem Duktus des Mainstream entspricht und das ewige Schwadronieren über die potentielle «Gefahr von Rechts» ist seit Jahrzehnten der Narrativ der beitragsfinanzierten Medien und ihren privaten Wurmfortsätzen.