Jedes Jahr publiziert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Bericht aus dem Vorjahr. Heute wurde bekannt gegeben, dass der Verfassungschutzbericht für das Jahr 2019 verschoben wurde.
Verfassungschutzberichte sollen über die Lage verfassungsfeindlicher Kräfte informieren. Was verfassungsfeindlich ist, bestimmt inzwischen der politische Mainstream, weswegen gemäßigte Parteien wie die AfD ihren Platz dort einnehmen, ebenso wie die Kreml-Sender RT Deutsch und Sputnik für ihre abweichende Berichterstattung. Aber auch über Extreme Gruppierungen aus dem linken, rechten oder dschihadistischen Spektrum wird informiert. Tendenziell lauert die Gefahr meistens im rechten Spektrum. Deswegen dürfte der diesjährige Verfassungschutz auch für wenig Überraschung sorgen. Auch linke Medien zitieren gerne den Verfassungsschutz, wenn sie Hetzartikel gegen AfD oder die Identitäre Bewegung und sonstige unliebsame Zeitgenossen verbreiten.
Deswegen ist die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes ein wichtiger Termin für die meisten Pressevertreter, die dann dem Heimatschutzminister Horst Seehofer und Thomas Haldewang, der das Amt des BFV-Präsidenten seit 2018 innerhat, (kritische) Fragen stellen können. Heute sollte es gewesen sein, aber Pustekuchen. Seehofer sagte den Termin ab, weswegen die Journaille über die Gründe spekuliert. Hängt es wohl damit zusammen, dass sich Seehofer mit seiner Anzeige gegen eine Kolumnistin der linken Tageszeitung taz, mit dem linken Mainstream nun ein Problem hat? Die taz selbst sieht nach Seehofers Anzeige, die Pressefreiheit in Gefahr, wenn man nicht mehr schreiben darf, dass «Polizisten auf den Müll» gehören?!
Oder will man den Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr wegen der Terrornacht von Stuttgart nochmal kurzfristig korrigieren? Immerhin kann man sich ja fast schon ausmalen, wie der Bericht aussehen wird. Die größte Gefahr geht von Rechts aus, wie Seehofer es heute morgen noch mit dem Vereinsverbot der Nordadler zeigte. Schließlich wurde inzwischen Verein Nummer 20 aus dem rechten Millieu verboten — Tendenz wohl steigend.