Am Sonntag kündigte Innenminister Horst Seehofer an, eine Kolumnistin der linksgrünen Tageszeitung taz anzuzeigen, nachdem sie einen polizeikritischen Text veröffentlichte, in der sie sich die Polizei auf dem Müll gewünscht habe.
Heute nimmt Seehofer Abstand von einer Anzeige und will stattdessen die Chefredaktion des linksgrünen Blattes ins Ministerium einladen, wo man die Wirkung solcher Texte besprechen will. Seehofer beugt sich damit dem Druck des linken Establishments, die in Seehofers Ankündigung, die Kolumnistin anzuzeigen, einen Eingriff in die Pressefreiheit sah. Seehofer bleibt also bei seiner Linie und wird nur politisch rechte Kräfte mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
Erst diese Woche wurde zum dritten Mal in diesem Jahr eine rechte Gruppierung verboten, nachdem am Sonntag wohl linksradikale Kräfte und Migranten Stuttgart in Angst und Terror versetzten. Zu den politischen Motiven schweigt in Deutschland das Medien- und Politkartell überwiegend. Politiker, die das Ausmaß der linken Gewalt in Deutschland ansprechen, werden von der Polizei aus ihren Parlamenten getragen.