Die nationalen Sicherheitsstrukturen in Hongkong können Ermittlungen einleiten und Radikale festhalten, die im Interesse der Vereinigten Staaten handeln.
Das gab Direktor des versorgenden Hong Kong und Macau Affairs Office, Ex-Direktor des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in Hongkong, Zhang Xiaoming, am Mittwoch, 1. Juli, auf einer Pressekonferenz bekannt.
Ihm zufolge werden die Strafverfolgungsbehörden Chinas auf Ersuchen einer Repräsentanz in Hongkong und auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Extremisten erlassen.
«Chinas nationale Sicherheitsstrukturen in Hongkong haben das Recht, einen Fall zu eröffnen, Ermittlungen einzuleiten und den Verdächtigen festzunehmen, nachdem sie die entsprechende Erlaubnis der Staatsanwaltschaft erhalten haben», erklärte der Beamte. Gleichzeitig versicherte er, dass es im Verantwortungsbereich eine klare Unterscheidung zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden Chinas und Hongkongs geben wird. Dies schließt Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung nicht aus, aber die direkten Aktivitäten der chinesischen Sicherheitskräfte in Hongkong zur Festnahme von Teilnehmern an den Unruhen und regierungsfeindlichen Protesten werden unmöglich sein.
Peking geht davon aus, dass dieser Ansatz Konflikte auf administrativer und gesetzgeberischer Ebene sowie Chaos hervorrufen wird.