Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Premierminister des israelischen Regimes, Benjamin Netanyahu, gebeten, seinen Plan, Teile des besetzten Westjordanlandes und des Jordantals zu annektieren, nicht voranzutreiben.
In einem Telefongespräch mit Netanjahu am Donnerstag betonte Macron, «dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen fairen und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würde», sagte das Büro des französischen Präsidenten in einer Erklärung am Freitag.
Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum für den Beginn der Kabinettsdiskussionen über den Annexionsplan festgelegt. Diese Diskussionen begannen jedoch nicht inmitten offen geäußerter Differenzen zwischen Netanjahu und wichtigen Mitgliedern seines Kabinetts.
Netanjahu wurde von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben, der im Januar einen Plan für Westasien vorstellte, der die Palästinenser effektiv aus dem Weg räumt.
Während des Telefongesprächs am Donnerstag behauptete der israelische Premierminister, «Israel handelt nach internationalem Recht», so Netanjahus Büro.
«Israel ist bereit, Friedensverhandlungen auf der Grundlage von Präsident Trumps Plan zu führen», hieß es.
Die Palästinenser haben Trumps Plan insgesamt abgelehnt, weil er fast keiner ihrer lang gehegten Forderungen nach Staatlichkeit entspricht.
Die Palästinenser wollen das Westjordanland als Teil eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-al-Quds als Hauptstadt. Trumps Plan sieht al-Quds als «Israels ungeteilte Hauptstadt» vor und ermöglicht es dem Regime in Tel Aviv, Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Jordantal zu annektieren. Der Plan verweigert palästinensischen Flüchtlingen unter anderem das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.
Alle israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.