Die Europäische Kommission (EK) kündigte an, dass die EU-Länder weiterhin personenbezogene Daten ihrer Bürger in die USA übermitteln können, obwohl ein europäisches Gericht am Donnerstag ein bilaterales Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten wegen möglichen Missbrauchs durch amerikanische Geheimdienste aufgehoben hatte.
Das teilte die stellvertretende Leiterin der EK, Wera Jurowa bei einem Briefing in Brüssel mit.
«Das EU-Gericht hat entschieden, das Datenübertragungsabkommen aufzuheben, aber es hat die EU-Datenschutzrichtlinie bestätigt, nach der der Informationsaustausch zwischen der EU und den USA vorerst fortgesetzt wird», sagte sie.