Das neue Gesetz wird geplante Proteste verbieten können, wenn die griechische Staatsanwaltschaft sie als Bedrohung ansieht.
Griechische Bürger protestierten in Athen gegen ein neues Demonstrationsgesetz. Friedliche Aktionen eskalierten zu Zusammenstößen mit Strafverfolgungsbeamten. Sie verwendeten Tränengas gegen die Demonstranten.
Das neue Gesetz wird geplante Proteste verbieten können, wenn die griechische Staatsanwaltschaft sie als Bedrohung ansieht. Gemäß den Regeln des Dokuments soll man einen Antrag stellen, um eine Demonstration durchführen zu können. Und die Organisatoren sollen sich verpflichten, den friedlichen Ablauf der Aktion sicherzustellen. Andernfalls können sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die mit den politischen Kräften der Opposition verbundenen Gewerkschaften forderten Massenaktionen.
Der griechische Premierminister ist jedoch zuversichtlich, dass das neue Gesetz die öffentliche Sicherheit gewährleisten wird.