Rada befasst sich nicht mit Gesetzen über Wahlen in Donbass

Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Dmitry Rasumkow, berichtet, dass die Werchowna Rada derzeit keine Gesetzesentwürfe erwägt, die sich auf die Durchführung von Wahlen in den «besetzten Gebieten» beziehen würden.

«Soweit ich weiß, gibt es bis heute keine derartigen Gesetzesvorlagen, die Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Krim und des Donbass regeln würden», sagte er.

Gleichzeitig ist er der Ansicht, dass Wahlen «im gesamten Gebiet der Ukraine nach einem einzigen Gesetz stattfinden sollten».