Tunesien ernennt neuen Premierminister

Der tunesische Präsident hat Innenminister Hichem Mechichi zum neuen Premierminister des Landes ernannt, um eine neue Regierung zu bilden und Monate des politischen Stillstands zu beenden.

Präsident Kais Saied hat am Samstag Mechichi zum Nachfolger von Elyes Fakhfakh ernannt, der wegen Vorwürfen eines Interessenkonflikts zurückgetreten ist.

Laut Press TV hat der neue Premierminister einen Monat Zeit, um eine Regierung zu bilden, die in der Lage ist, mit einfacher Mehrheit ein Vertrauensvotum im Parlament zu gewinnen. Wenn er versagt, wird der Präsident das Parlament auflösen und eine weitere Wahl fordern.

Mechichi, 46, ein unabhängiger Mann, wurde von keiner Partei für die Position nominiert. Er war Berater des Präsidenten und Mitglied der 2011 gegründeten Nationalen Untersuchungskommission für Korruption.

Analysten sagen, er habe keinen wirtschaftlichen Hintergrund in einer Zeit, in der internationale Kreditgeber Tunesien auffordern, schmerzhafte Reformen durchzuführen.

Premierminister Fakhfakh trat diesen Monat zurück, nachdem hundert Gesetzgeber auf ein Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht gedrängt hatten.

Im vergangenen Monat veröffentlichte ein unabhängiges Mitglied des tunesischen Parlaments Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Fakhfakh Anteile an Unternehmen besaß, die vom Staat Geschäfte im Wert von 44 Millionen Dinar (15 Millionen Dollar) gewonnen hatten.

Fakhfakh selbst war im Februar nach vier Monaten Stillstand nach den Wahlen vereidigt worden.

Tunesien ist auch mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, die viele Tunesier mit einem Rückgang des Lebensstandards und einem Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen inmitten der Coronavirus-Pandemie frustriert hat. Investitionsminister Slim Azzabi sagte Anfang dieses Monats, dass die tunesische Wirtschaft aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent schrumpfen wird.