Europarat ist unzufrieden mit dem Wunsch Polens, von der Istanbul-Konvention zurückzutreten

Generalsekretärin des Europarates bezeichnet diesen Schritt als «sehr bedauerlich» und sagt, dass es «ein großer Rückschlag» in der Frage des Frauenschutzes ist.

Laut DW sagte Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić, dass der Europarat durch den angekündigten Rückzug Polens aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) «alarmiert» sei.

Die konservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński besteht auf dem Austritt. Justizminister Zbigniew Żebro hat bereits angekündigt, den entsprechenden Prozess am 27. Juli einzuleiten.

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