Eine Gruppe europäischer Parlamentarier hat Israels Plan, große Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, als «illegal» eingestuft. Das System, das den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung entziehen wird, sollte nicht «unangefochten» bleiben.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung versprachen die Gesetzgeber aus Großbritannien, Frankreich, Irland, Belgien und Schweden, das Annexionsangebot des Tel Aviv-Regimes anzufechten, um «diese Straftat abzuschrecken».
„Wir, die Unterzeichneten, teilen unsere tiefe Besorgnis über die Gefahr der illegalen Annexion eines Teils der besetzten palästinensischen Westbank durch Israel. Die einseitige Annexion eines Teils des Westjordanlandes wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht und ein weiteres Hindernis für die Verwirklichung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Palästinenser. Die Annexion darf nicht unangefochten bleiben “, heißt es in der Erklärung.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, etwa ein Drittel der besetzten Westbank einschließlich der Siedlungen und des fruchtbaren Jordantals zu annektieren.
Das Programm wird jedoch in tiefen Spaltungen innerhalb des Koalitionskabinetts von Netanjahu und vor dem Hintergrund internationaler Verurteilungen ausgesetzt.
Die Unterzeichner des Dokuments mit dem Titel «Nein zu israelischen Annexionsplänen» betonten ihre Zustimmung zu den Erklärungen ihrer jeweiligen Regierungen, wonach die israelische Annexion nicht anerkannt werde, weil sie gegen das Völkerrecht verstoße.
Sie lobten auch die entscheidenden Stimmen in ihren Parlamenten für die Anerkennung des palästinensischen Staates an den Grenzen vor Juni 1967 und warnten Israel vor den Konsequenzen der Landraubinitiative.
„Wir haben im Falle einer Annexion angemessene Konsequenzen in Betracht gezogen. Wir waren uns einig, dass Israels internationales Ansehen, das bereits durch systematische illegale Siedlungsbauhandlungen geschädigt wurde, durch jede Annexionshandlung erheblich geschädigt würde — und dass Israel von diesen Handlungen wirtschaftlich nicht profitieren sollte “, sagten die europäischen Abgeordneten.
Sie forderten ferner Parlamentarier in anderen Teilen Europas und in den Vereinigten Staaten auf, sich einer Koalition anzuschließen, «um die Annexion abzuwenden und die Aussicht auf palästinensische Selbstbestimmung zu bewahren», im sogenannten Zwei-Staaten-Rahmen.
Der europäische Gesetzgeber drückte auch seine Unterstützung für ein Anti-Annexionsschreiben aus, das von Avraham Burg, dem ehemaligen Sprecher des israelischen Parlaments (Knesset), initiiert und von 1.080 Parlamentariern in ganz Europa unterzeichnet wurde.
«Europa muss die Führung übernehmen, wenn es darum geht, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern», heißt es in dem Brief. „Der gewaltsame Erwerb von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben.“