Ab Mitternacht am Montag, dem 27. Juli, begann in Donbass ein vollständiger und umfassender Waffenstillstand, den die Ukraine, Russland und die OSZE innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbart hatten. Der Waffenstillstand muss bis zur vollständigen Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine eingehalten werden. Die Volksrepublik Donezk nannte diesen Schritt einen Durchbruch. Russland reagierte auch positiv auf die Aushandlung von den Maßnahmen. Zum ersten Mal wurde diese Vereinbarung auch seitens der Ukraine unterzeichnet.
Ist die Erfüllung der Minsker Abkommen das Endziel das die Republiken in Donbass wirklich anstreben? Was für eine Vision für Ihre Zukunft haben sie? Über diese und andere Themen führten wir in Donezk Interviews mit dem Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der gesellschaftlichen Bewegung «Republik Donezk», Alexei Muratow, mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung der DVR, Alexei Polowjan, und mit dem Vorsitzenden der Volkskammer, Alexander Koffman.
Die Volksrepublik Donezk erklärte sich im Jahre 2014, nach dem im selben Jahr abgehaltenen nationalen Referendum, zu unabhängiger Republik. Seit dem, befindet sie sich in einer internationalen Politische- und Wirtschaftsblockade und Isolation. Obwohl die Republik ihre eigene Verfassung nach dem Prinzip der Volksherrschaft geschaffen hat und mit dem Aufbau ihres eigenen sozialen Systems begonnen hat, erkennt der Weltgemeinschaft, ihre Wahl nicht an. Trotz der Tatsache, dass die Republik alle Merkmale staatlicher Kontrolle über das Territorium, ein Verwaltungssystem mit einem effizienten Staatsapparat und eine de facto Souveränität besitzt, erhält sie keine internationale diplomatische Anerkennung und kann dadurch de jure kein Subjekt der internationalen Beziehungen werden. Wie im Fall der anderen postsowjetischen nicht anerkannten Staaten nimmt die internationale Gemeinschaft eine harte Haltung ein und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen über das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts.
Der sozialökonomische Aufschwung der Volksrepublik Donezk
Die Volksrepublik Donez (DVR) hat trotz internationaler Isolation und anhaltendem Militärkonflikt während ihres sechsjährigen Bestehens nicht nur ihre Rechtsstaatlichkeit mit unabhängigen Institutionen und Gewaltenteilung etabliert, sondern auch eine Volkswirtschaft entwickelt, die auf den Grundsätzen des Sozialstaates beruht, eine Entwicklung, die die nicht anerkannte Republik zu einem Pionier des heutigen Widerstands gegen den Globalismus macht. Das politische Regierungsmodell der Volksrepublik ist demokratisch, aber ohne Beteiligung von Parteien. Es ist ein Nationalstaat, der außerhalb des Systems des Globalismus trotz Krieg mit wirtschaftlichen Erfolgen funktioniert.
Politisches Modell der Volksrepublik Donezk
Gemäß der am 14. Mai 2014 verabschiedeten Verfassung ist die Volksrepublik Donezk eine demokratische rechtsstaatliche soziale Republik. Die Regierungsform kann als Präsidentialrepublik bezeichnet werden. In der DVR existieren keine aktiven politischen Parteien. Die Funktionen der politischen Parteien werden von gesellschaftlichen Organisationen wahrgenommen. Die größten davon sind zwei — die «Republik Donezk» und der «Freie Donbass». Der Vorsitzende der Bewegung » Republik Donezk» ist das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Die Rolle der gesellschaftlichen Bewegungen im politischen Leben der Republik wird von Alexei Muratow, dem Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der öffentlichen Bewegung «Republik Donezk», wie folgt beschrieben. Miroslava Dimitrova: Herr Muratow, würden Sie kurz das Regierungsmodell der DVR für uns erläutern? Im modernen Europa ist uns eine Regierung ohne Teilnahme politischer Parteien nicht bekannt. Was sind die Vorteile dieses Modells gegenüber dem politischen Modell der liberalen Demokratie? Alexei Muratow: Wofür existieren politische Parteien? Politische Parteien kämpfen hauptsächlich um die Macht. Wir brauchen keine Macht. Die öffentliche Bewegung unterscheidet sich von den politischen Parteien darin, dass es sich um eine Vereinigung von Menschen handelt, die sich zusammengeschlossen haben, um eine gemeinsame Lösung für die Ziele und Aufgaben der Gesellschaft zu finden. Gesellschaftliche Bewegungen entstanden 2014, als wir uns vereinten, um zu entscheiden, was unser zukünftiger Weg sein sollte. Dies war die Zeit, als der Militärputsch und der Maidan stattfanden. Die Leute traten an die Öffentlichkeit und entschieden, dass unsere Zukunft, unser Weg die Integration in die Russische Föderation sein sollte. Heute hat die gesellschaftliche Bewegung «Republik Donezk» mehr als 210.000 Aktivisten, das sind vor allem Menschen mit einer aktiven Lebensposition, die mit ihren eigenen Händen Ordnung schaffen, den Staat aufbauen und Brücken zur Russischen Föderation bauen, entsprechend den Entscheidungen, die wir 2014 getroffen haben. Miroslava Dimitrova: Haben Sie ein Vorbild, ein Beispiel aus der Vergangenheit, das Sie nachahmen möchten, oder ist das Regierungsmodell der Republik der erste Pionier in der Weltgeschichte? Alexei Muratow: Es gibt genug Beispiele für eine Volksherrschaft. Heute haben wir eine Volksrepublik. Gemäß der Verfassung ist das Volk die Quelle der Macht. Innerhalb der Bewegung haben wir eine Vielzahl von Aktivitäten, aber vor allem geben wir den Leuten die Werkzeuge der Selbstregulierung, d.h. das Instrument der Demokratie. Wir haben auch interessante Projekte wie die Volkskontrolle, bei denen die Menschen selbst die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen und die Behörden zu kontrollieren. Wir arbeiten mit allen Kategorien von Bürgern — mit älteren Menschen sowie mit Jugendlichen, mit Studenten, mit Soldaten, mit allen anderen Kategorien zusammen. Wir haben eine Verfassung und demnach kommt die Macht, die Regierung, vom Volk. Im Westen liegt die Macht in den Händen der politischen Parteien, so dass das Volk nicht im Mittelpunkt der Entscheidungen steht. Politische Parteien vertreten die Interessen bestimmter Kategorien in der Gesellschaft. Dort werden die Entscheidungen in den Kreisen der Führung getroffen. Wir haben eine gesellschaftliche Bewegung. In unserem Land beteiligen sich alle Bürger an der öffentlichen Organisation und können in allen Fragen aktiv Entscheidungen treffen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Republik
Die Volksrepublik Donezk ist ein industriell hoch entwickeltes Land. Die Ereignisse der letzten Jahre haben zu einem starken Rückgang der Industrieproduktion geführt. Probleme im Zusammenhang mit der Zerstörung der Infrastruktur und dem Mangel an Betriebskapital behindern die technologische Entwicklung der Wirtschaft. Gleichzeitig bleiben jedoch die metallurgische Industrie, die Herstellung von Koks und Koksprodukten, die Herstellung bestimmter Arten von technischen Produkten, die Lebensmittelindustrie, die chemische Industrie und bestimmte Arten von Baumaterialien wettbewerbsfähig. Im Jahr 2019 verzeichnete die Republik nach einer Reihe von Wirtschaftsindikatoren ein Wirtschaftswachstum. Die Volksrepublik Donezk ist ein Sozialstaat. Gesundheit und Bildung sind kostenlos, Bodenschätze und landwirtschaftliche Flächen gehören dem Staat und den Gemeinden. Die internationale Wirtschaftsblockade ist ein Hindernis für die Entwicklung der Volkswirtschaft. Es werden jedoch Anstrengungen unternommen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, ausländische Investoren für die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung und den Aufbau der Infrastruktur sowie die Entwicklung des Landes zu gewinnen. Wir haben mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung der DVR, Alexei Polowjan, über die Pläne für die Entwicklung der Wirtschaft der Republik gesprochen.
Miroslava Dimitrova: Welche Hauptziele wurden in der Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der DVR gelegt?
Alexei Polowjan: Unter den heutigen Bedingungen ist das Hauptziel der Republik, das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern. Es sollte erwogen werden, die Produktivität der Wirtschaft zu steigern, Humankapital, innovative, technologische und natürliche Ressourcen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen effizient einzusetzen, die Probleme der Modernisierung der Produktion zu lösen und die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft der Republik als wichtigste Quelle des Wachstums der Wettbewerbsfähigkeit der DVR-Wirtschaft sicherzustellen.
Miroslava Dimitrova: Wo ist die Rolle des Sozialstaates in der Volkswirtschaft der DVR?
Alexei Polowjan: Die Idee des Sozialstaates steht im Mittelpunkt der Bildung unserer Republik und dies wird bestätigt durch:
— stabile Tarife für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen für die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren;
— eine Erhöhung des Durchschnittslohns um mehr als das Zweifache gegenüber 2016, einschließlich für den Arbeitnehmer in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Darüber hinaus plant die Führung der Republik, das Wohlergehen der Bevölkerung weiter zu verbessern. Ab diesem Jahr sollen die Gehälter von Beschäftigten des öffentlichen Sektors, Rentnern und anderen sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen schrittweise erhöht werden. In der Republik wird auch jungen Menschen viel Aufmerksamkeit geschenkt und denen ist das Recht auf Hochschulbildung garantiert. Die Republik demonstriert auch die Funktionen eines Sozialstaates in dem Programm für humanitäre Hilfe und Umweltschutz für die von der Ukraine kontrollierten Donbass-Regionen. Kostenlose medizinische und pädagogische Dienstleistungen werden angeboten, Leistungen werden an Veteranen und getrennte Familien gezahlt, Invaliden, Kinder mit Behinderungen und ihre Familien werden unterstützt.
Das Menschenkapital ist eine wichtige Ressource des nationalen Reichtums und eine Quelle positiver staatlicher Transformation. Die Volksrepublik Donezk befindet sich in einer aktiven Phase des Wiederaufbaus von Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft und der Erhöhung der Produktionsraten. Positive Veränderungen werden gerade aufgrund des hohen Arbeits- und intellektuellen Potenzials unserer Bewohner, ihrer Liebe zu ihrem Heimatland und des Wunsches, den Reichtum des Donbass zu erhalten und zu vergrößern, ermöglicht.
Leben in Krisenzeiten
Am 12. Februar 2020 sind fünf Jahre seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommens, Minsk II, vergangen. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Vorschläge zur Lösung des Konflikts im Donbass wie die Steinmeier- Formel und die Münchner Resolution diskutiert. Anfang dieses Jahres wurden die Situation in der Region und die Fortschritte der Minsker Abkommen im UN-Sicherheitsrat erörtert und es gab Gespräche im Normandie Format — Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine. Vor ein paar Tagen, am 21. Juli, wurde auf beiden Seiten ein weiteres Waffenstillstandsabkommen erzielt. Während meines Aufenthalts in Donezk sind aber täglich Beschüsse von der Frontlinie, die sich etwa 5 km von der Stadt entfernt befindet, zu hören. Die Stadt selbst ist ruhig und sicher, aber die täglichen Nachrichten von der Front sowie die Berichte der OSZE zeigen, dass kein Tag ohne Beschuss und Beschädigung von Häusern, Infrastruktur, Verletzungen von Zivilisten und Soldaten vergeht.
Auf die Frage nach der Wirksamkeit des Minsker Abkommens antworteten unsere Gesprächspartner wie folgt:
Alexei Muratow: Für uns sind die Minsker Abkommen in erster Linie eine zivilisierte Scheidung von der Ukraine. Wir haben unsere Wahl bereits 2014 getroffen. Um in allen anderen Ländern Anerkennung zu finden, gibt es heute den Standort in Minsk. Mit diesem Algorithmus bestätigen wir unser Selbstbestimmungsrecht und unsere Entscheidung, die wir 2014 getroffen haben. Unsere Wahl ist Russland. Alexander Koffman: Haben Sie die Explosion heute Morgen gehört? Das ist der Ton der gegenwärtigen ukrainischen Regierung. Während der Zeit der Führung Selenskis gibt es in der Bevölkerung mehr Opfer als in derselben Periode des letzten Jahres, unter der Führung Poroschenkos. Deshalb glaube ich nicht an die friedliche Rhetorik der Ukraine und ich glaube nicht, dass wir uns auf irgendetwas mit ihnen einigen können. Selenski ist eine Marionette, er trifft keine unabhängigen Entscheidungen. Er hatte alles – die höchste Vertrauensquote von 72 Prozent, die Mehrheit in der Werchowna Rada, eine von ihm gebildete Regierung, alles. Er könnte den Krieg beenden. Aber er tat es nicht. Daher können wir Selenski nicht als Gegenstand internationaler Prozesse betrachten. Die Minsker Abkommen wurden 2014 benötigt, weil sie den Vormarsch der ukrainischen Truppen stoppten und die Massenverluste der Zivilbevölkerung beendeten. Die Umsetzung der Minsker Abkommen für die Ukraine ist jedoch nicht möglich, da dies zu einem vollständigen Abbau der Ukraine führen würde.
Die Wahl von Donbass
Die Zahl der nicht anerkannten Länder der Welt wächst, und in der selben Zeit mangelt es in der internationalen Gemeinschaft an aktiven Diskussionen, um das Problem zu lösen. Wird die Volksrepublik Donezk zu einem zentralen Anziehungspunkt für die anti-globalistischen Kräfte der Welt und ein Präzedenzfall für die erste anerkannte selbsternannte Republik? Laut dem Vorsitzenden der DVR Volkskammer, Alexander Koffman, ist Europa aufgefordert, die Wahl der DVR anzuerkennen: «Der Einsatz unkonventioneller Waffen wie Gas, Atomwaffen und Phosphorbomben ist weltweit verboten. Angesichts des Verlusts Europas durch den Nationalsozialismus vor 75 Jahren bin ich überzeugt, dass Europa niemals zu dieser Art von Waffe zurückkehren würde, aber wir müssen klar verstehen, dass die Ukraine diese Art von Waffe einsetzt — Völkermord gegen das eigene Volk. Und so lange Europa oder die USA das nicht bemerken und es nicht als kriminell betrachten, werden sie Kriminelle gegen die Menschlichkeit sein. » Ein großer Teil der DVR-Bevölkerung besitzt bereits russische Pässe, Russisch ist die offizielle Amtssprache in der Republik und die Zahlungseinheit ist der russische Rubel. Die Wahl von Donezk ist Russland und das Land hat diesen Weg gezielt eingeschlagen. Donbass hat seine Zugehörigkeit zum russischen Einflussbereich selbst bestimmt. Während das russische Wertesystem auf den Prinzipien wie- historische Kontinuität der Generationen; Bewahrung, Verbreitung und Entwicklung der nationalen Kultur; Erziehung zum Patriotismus; demokratischer, sozialer Staat basiert, sind für einen Großteil Europas diese Werte bereits vergessen.
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind im Gange, aber das Wesentliche bleibt das die Anerkennung der Wahl der Zivilisationszugehörigkeit eines Volkes. Eine Wahl, die eine umgekehrte Integration in ein pro-liberales und globales politisches und wirtschaftliches System, wie derzeit in der Ukraine herrscht, unmöglich macht. Ob Europa die Wahl der Menschen in Donezk akzeptieren wird, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Aber der Erfolg dieser nicht anerkannten Republik kann ein Schritt nach vorne beim Sieg über den Globalismus in der Welt werden.
Donezk, 27.07.2020
Miroslava Dimitrova, geb. in Sofia (Bulgarien), Absolventin der Nationalökonomie, Journalistin, Vorsitzende des Vereins «Oplot Bulgarien» derzeit in Donezk, wo ihr die Ausreise wegen der Schließung der Grenzen der Russischen Föderation und der Ukraine bis auf weiteres verwehrt ist.