Österreichisches Außenministerium kündigt Bedingungen für die Verhängung von Sanktionen gegen die belarussischen Behörden an

Die Europäische Union wird die Frage der Verhängung gezielter Sanktionen gegen die belarussischen Behörden aufwerfen, wenn diese die Anforderungen zur «Beendigung der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und zur Aufnahme eines internen Dialogs» nicht erfüllen.

Das erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

«Hauptanforderungen sind jetzt: ein Ende der Gewalt, die Freilassung willkürlich inhaftierter Demonstranten und Journalisten, ein Ende der Blockade des Internets. Zunächst sollte ein umfassender innerstaatlicher Dialog stattfinden. Ich glaube, dass die Europäische Union das Richtige tut. Wenn diese Schritte nicht von belarussischer Seite unternommen werden, werden wir sicherlich auch das Thema gezielter Sanktionen ansprechen», sagte der Minister.