Puschkow: EU-Plan für Belarus wiederholt das Putschschema in der Ukraine

Plan der Europäischen Union, Lukascheno schrittweise zu entfernen, wurde an die Medien weitergegeben.

Der russische Senator Aleksej Puschkow kommentierte Berichte in den Medien über die Existenz eines bestimmten Plans, den die Europäische Union vorschlagen möchte, um die Konfliktsituation in Belarus zu «beheben».

Hauptpunkte des Plans sind:

  • Verhängung von Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenko.
  • Schaffung des sogenannten Nationalen Vermittlungsrates (der Name kann anders sein), dem Vertreter der Regierung und der Protestbewegung angehören werden.
  • Übertragung der Funktion einer friedlichen und konsequenten Machtübertragung an das «Volk» an den Nationalen Vermittlungsrat, dh sowohl an Tichanowskaja als auch an die Führer der Protestformationen.
  • Vorübergehende Immunität für Lukaschenko, wenn er dem Plan zustimmt, vorübergehende Immunität, die keinen Schutz vor weiterer rechtlicher Verfolgung bietet.
  • Entsendung von Abgeordneten und Beratern aus der EU in die Republik, um zur Lösung der Situation beizutragen.
  • Schaffung eines EU-Fonds für Belarus und Angebot von Darlehen für Arbeiten im Zusammenhang mit der Reform der Behörden.

«EU-Plan, wenn er so ist und es sehr wahrscheinlich ist, sieht aus wie eine fast wörtliche Wiederholung des Schemas des ukrainischen Staatsstreichs und der Entfernung von Janukowitsch von der Macht. Ein ähnliches Abkommen wurde im Februar 2014 von Janukowitsch mit der Opposition in Kiew unter den GARANTIEN der Außenminister der drei EU-Länder und auf deren Initiative unterzeichnet. Ihr Ziel ist es, die Opposition als eine Kraft anzuerkennen, die Macht oder Machtbeteiligung beansprucht.»

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