Die Europäische Union reagiert auf die Proteste in Belarus und hat sich entschieden Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. Brüssel will zudem nicht Lukaschenkos Wiederwahl akzeptieren und stärkt damit der Opposition den Rücken.
Bereits am Montag nach der Präsidentschaftswahl in Belarus brachte Brüssel Sanktionen gegen Minsk ins Spiel. Nun haben sich die EU-Außenminister entschieden gegen das kleine Land Sanktionen zu verhängen. Im Westen nichts neues, denn bis vor drei Jahren sanktionierte Westeuropa den GUS-Staat für mehrere Jahre. . «Alle waren sich einig, das Verfahren für neue Sanktionen in Gang zu setzen», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einer Videokonferenz. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas treibt ebenfalls das Sanktionsspiel voran.
Gezielt will Maas Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängen: «Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den vergangenen Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien», zitiert die deutsche Tagesschau den deutschen Chefdiplomaten. Seit Tagen kommt Belarus infolge von Protesten nicht zur Ruhe. Doch genau das will Lukaschenko erreichen: «Nur Ruhe bewahren und die Situation in Ordnung bringen», zitiert BelTA den Präsidenten, dem der Westen seit Tagen nachdrücklich Wahlmanipulation vorwirft.
«. Wir kennen die Akteure dieser Aktionen. Wir wissen, dass die Strippenzieher und Organisatoren dieser Proteste im Ausland sind. In den ersten Reihen marschieren Ex-Kriminelle und unsere bereits groß gewordene Kinder“, sagte der Staatschef. Und er wandte sich selbst an das Volk und sagte: Ich bitte Euch: Geht nicht auf die Straßen. Begreift doch, dass man euch und unsere Kinder als Kanonenfutter benutzt. Heute ist man aus Polen, den Niederlanden, der Ukraine und Russland nach Belarus angereist. Man sah auch Anhänger von Nawalny usw. Gegen Belarus wird sehr aggressiv vorgegangen».
Schaut man sich Bilder westlicher Medien an, so drängen sich zumindest Fragen auf, wenn man die Worte Lukaschenkos berücksichtigt. Seit Jahren wollen internationale Akteure des Westens durch Farbrevolutionen die GUS-Staaten schwächen. Dabei agieren meistens die EU-Staaten aus Osteuropa besonders agil. Und wie News Front bereits berichtete, sieht Minsk die Drahtzieher derzeit in Polen, Prag und in Vilnius, aber auch Oppositionsaktivisten aus Russland stützen die Proteste.
Gestern beschäftigte sich bereits ein Artikel auf News Front mit der Frage, ob der Westen die Proteste in Belarus gezielt für seine Zwecke nutzt und eine Farbrevolution anstrebt. Belarus gilt aus westlicher Sicht als «letzte Diktatur Europas», weil bislang jeder Versuch scheiterte, die inneren Angelegenheiten dort nachhaltig zu verändern.
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Nach und nach ebbt auch die Protestwelle ab, dennoch kommt es immer wieder zu Massenfestnahmen: Für die Teilnahme an unerlaubten Straßenprotesten seien rund 700 Personen festgenommen worden. Die Unruhen seien nicht mehr so massenhaft, dennoch sei die Gewaltbereitschaft gegenüber den Sicherheitsleuten hoch, schreibt BelTA. Im Westen nichts neues, wie auch die Aufhebungen von Sanktionen. Brüssel hatte zuletzt im Februar 2016, also rund fünf Monate nach Lukaschenkos damaliger Wiederwahl trotz der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten, schreibt das Nachrichtenportal tagesschau.
Moskau sieht ebenfalls im Verhalten des Westens eine Einmischung in die inneren Verhältnisse souveräner Staaten: Außenamtssprecherin Marija Sacharowa bemerkte, dass das russische Außenministerium im Hinblick auf die Situation in Belarus einen präzedenzlosen Druck seitens einzelner ausländischer Partner auf die belarussischen Behörden spürt. „Es werden klare Versuche verfolgt, in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates von außen einzumischen, um die Gesellschaft zu teilen und die Situation zu eskalieren“, hob sie hervor.
Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Belarus. Die Bild-Zeitung hat bereits ein Problem damit, dass man in Berlin noch von einem Präsidenten spricht und nicht von einem «Dikator». Traditionell steht das Blatt immer auf der Seite derer, die gerade in Osteuropa gegen ein unliebsames Regime vorgehen. Regime wird als wertungsfreier Begriff gerne verwendet.
Vergessen wird dabei aber, dass in Deutschland selbst über Jahrzehnte hinweg die gleiche Partei regierte. Aber vor allem: Im Gegensatz zu Deutschland dürfen die Bürger ihren Präsidenten selbst wählen. In Deutschland darf das die Bundesversammlung mit einem Konglomerat an Politikern die ihren Wahlkreis manchmal auch mit hohen Prozentzahlen gewonnen haben sowie die Elite aus Sport, Musik und Kultur.