Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt als Hardliner drastischer und konsequenter Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der CSU-Politiker, der als Kanzlerkandidat Angela Merkel ablösen soll, setzte sich jüngst dafür ein, dass in Bayern jeder Urlaubsrückkehrer auf Covid-19 getestet werden soll. Eine Panne bei der analogen Datenerfassung kann nun 900 positiv getestete nicht informieren, was ihn nicht nur bei Gegnern der harten Corona-Politik für heftige Kritik sorgte.
Selbst Söder-freundliche Medien wie Bild-Zeitung finden auf einmal kritische und deutliche Worte gegen den ambitionierten Politik, der noch vor Kurzem als Favorit für die Kanzlernachfolge von Angela Merkel gehandelt wurde. Gleichzeitig meldet sich ein alter Konkurrent von Markus Söder zurück.
Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, ebenfalls CSU-Mitglied, vor neun Jahren an einer Plagiatsaffäre gescheitert, legt laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Zuerst! eine neue Doktorarbeit vor. Der Transatlantiker schließt derweil aber ein politisches Comeback aus. Zurück zu Söder und dem Test-Gau in Bayern, dem neuen Corona-Hotspot in Deutschland, wo die Zahlen der Neuinfektionen in den letzten Wochen wieder angestiegen ist.
In Bayern ist das Ausmaß der Testpanne besonders hoch, denn von den 85.000 Personen, die die bayerischen Teststationen genutzt haben, warten 44.000 (Stand: 13 August, die Redaktion) auf ihr Ergebnis. Die 900 unwissenden auf Corona positiv getesteten Urlaubsrückkehrer, so wird befürchtet, könnten Personen aus ihrem Umfeld infizieren, was die Infektionszahlen in Bayern weiter ansteigen lässt. Auch sogenannte Superspreader, also Infzierte, die besonders viele weitere infzieren werden befürchtet.
Aber die hätte es auch gegeben, wenn Söder keine kostenlose Tests angeboten hätte und die infizierten Urlauber unwissend das eingeschleppte Virus weiter gegeben hätten. Söder dürfte dewswegen auf lange Sicht hin noch mit einem blauen Auge davonkommen. Und ob er Kanzler wird, ist ungewiss, denn selbst als potentieller CDU-Kanzlerkandidat muss er gegen den beliebten Vizekanzler Olaf Scholz antreten und nach der Wahl Mehrheiten im Bundestag für sich gewinnen können.
Und wie schnell ein potentieller Kanzler fallen kann, zeigte ausgerechnet sein schärfster Konkurrent zu Guttenberg, der allerdings bekanntlich nicht an seiner desolaten Verteidigungspolitik scheiterte, sondern an einer Doktorarbeit, die ihm die Uni Würzburg aberkannt hat. Bis zur Plagiatsaffäre im Jahre 2011 galt sein Weg ins Kanzleramt unausweichlich. Doch zurück zu Markus Söder, der damals Gesundheitsminister im Freistaat Bayern war, wo er im Übrigen bei der Schweinegrippe vorpreschte und eine Impfung gegen das Virus, das i-Tüpfelchen seiner Gesundheitspolitik war. Söder will Vorbild sein, auch in der Corona-Urlaubspolitk.
Er hat sich viel zugemutet: acht Corona-Testzentren hat der Freistaat Bayern in den vergangenen Wochen eingerichtet: an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, den Bahnhöfen München und Nürnberg sowie den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord, Inntal-Ost sowie Donautal-Ost.
«Man wird sicherlich nicht falsch damit liegen, wenn man unterstellt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit schon mal eine Visitenkarte für eine Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr abgeben wollte, mutmaßt das erfolgreiche Alternativmedium Compact Online.
Das Portal steht den Corona-Maßnahmen und aktuellen Regierung sehr kritisch gegenüber und zählt Investigativ-Journalisten wie Gerhard Wischnewski zu seiner Autorenschaft, der bereits im Frühjar einen Skandal um Söder aufdeckte.
Es geht natürlich um Söders Corona-Politik und um einen juristisch relevanten Vorwurf, der in Zukunft wieder in die Medien geraten könnte: Neben harten Lockdown-Maßnahmen und einer rigiden Test-Agenda in Bayern, galt Söder als Befürworter der ungeliebten Maskenpflicht. Recherchen von bayrischen AfD-Politikern und investigativen Journalisten fanden heraus, dass das Unternehmen seiner Ehefrau Karin auch eine Produktlinie für Faceshields, eine alternative zum Mund-Nasen-Schutz, in ihrer Firma betreibt.
AfD-Politikerin Corinna Miazga, die darüber öffentlich gesprochen und auf Twitter für Aufsehen gesorgt hat, wurde vom bayrischen Ministerpräsidenten verklagt. News Front berichtete bereits im Juni im Rahmen von Söders Ankündigung einer zweiten Corona-Welle.
Der Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede steht im Raum. Für den Mainstream, den GEZ-Medien und lokalen Medien ist das natürlich alles eine Verschwörungstheorie, obwohl der Ausgang noch ungewiss ist, wie der Umgang mit dem Test-Skandal.
Natürlich werde die Maskenpflicht nicht aufgehoben, schließlich verdient Karin Baumüller-Söder an ihr — so oder so ähnlich lautet der Vorwurf, der vor allem auf Facebook und Twitter kursiert. Doch diese Behauptung ist falsch, es handelt sich dabei um Fake News, so der Donaukurier über den Vorwurf der bayrischen AfD-Politikerin, die einer Klage gelassen gegenübersteht. Auch die staatlichen Medien stellten sich noch hinter Schröder und sahen in den Vorwürfen eine Anti-Söder-Kampagne der AfD.
Einige Tage war der Test-Skandal in den Medien nun omnipräsent, inzwischen aber ist die Reisewarnung an Mallorca das leitende Thema in Sachen Corona-Nachrichten. «Etwas faul ist im Staate Bayern», titelte BR-Journalistin Vera Cordette in einem kritischen Beitrag über Söder, der sich ihrer Ansicht nach an seinen eigenen Aussagen messen lassen muss. «Ob Söders Vorpreschen und die jetzige Panne dauerhafte Kratzer an seinem Image als Corona-Krisenmanager hinterlassen, das ist noch nicht abzusehen. Und wohl auch davon abhängig, wie gut die Tests in Zukunft laufen. An seiner Aussage «Nur wer Krisen meistert, kann Kanzlerkandidat» wird er sich messen lassen müssen» , schloss die Journalistin vom Bayrischen Rundfunk.
Härter im Urteil ist Compact-Autor Sven Reuth: «Der Corona-Härtekult, den gerade Markus Söder zu seinem Markenzeichen machen wollte, hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Politiker sollten endlich wieder grundsätzliche Alternativen zum derzeitigen Krisenkurs ausloten, statt über ständige Drohungen mit neuen Einschränkungen ihre Machtposition zu stärken. So wäre beispielsweise erst einmal zu klären, wie gefährlich das Virus wirklich ist», resümiert der Autor der regierungskritischen und AfD-freundlichen Magazins.
Wie bereits oben erwähnt, ist das Thema medial in den Hintergrund gerückt, wobei das Hamburger Nachrichtenmagazin bereits auf Söder und seine Gesundheitsministerin eingeschossen hat.»Nichts ist perfekt.” Was wie eine banale Feststellung wirkt, ist in Wahrheit viel mehr. Denn den Satz spricht Markus Söder laut dem CSU-kritischen Blatt auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in München aus. Gefolgt von den Worten: «Nicht die Melanie und ich auch nicht.” Mit Melanie meint Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin Melani Huml, die ihren Rücktritt angeboten hat, aber weiter im Amt bleiben wird.
Von Alexander Saar-Demichel