Putschversuch in Belarus — Berlin macht keine drastischen Schritte

Obwohl die Bundesregierung Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt hat, nimmt Berlin eine abwartende Haltung ein und macht keine drastischen Schritte, so RuBaltic.

Die Aussicht auf neue europäische Sanktionen gegen Belarus hängt heute von Deutschland ab. Gleichzeitig hat die Bundesregierung es nicht eilig, ihre direkte Weigerung zu erklären, die Abstimmungsergebnisse bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Selbst die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und den Radikalen, die Inhaftierung der letzteren und die Blockierung des Internets lösten in Berlin keine übermäßig heftige Kritik aus. Darüber hinaus dominieren im Informationsraum Deutschlands eher Nachrichten über die zweite Welle des Coronavirus und die Libanonkrise als über den Putschversuch in Belarus.

Führerin der pro-westlichen Opposition Swetlana Tichanowskaja, die sich bereits zur Siegerin des Präsidentenrennens in Belarus erklärt hat, ist auch bei deutschen Politikern nicht beliebt. Vorsitzende der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, Johann Wadephul, behauptete, Tichanowskaja habe «einen hohen Prozentsatz der Stimmen» erhalten. Gleichzeitig äußerte er seine Meinung und bezog sich auf «Freunde, Beobachter und Blogger». Tatsächlich wurde Wadephuls vage Aussage zum auffälligsten Akt der Unterstützung für die belarussische Opposition in Berlin.

Der belarussische Faktor trug jedoch zur Annäherung zwischen Deutschland und Russland bei. Am 11. August diskutierten die Außenminister der beiden Länder, Heiko Maas und Sergej Lawrow, in Moskau die Lage in Belarus und kamen zu einem gemeinsamen Standpunkt über die Notwendigkeit der baldigen Freilassung der in Minsk inhaftierten Journalisten.