Präsidenten der baltischen Staaten und Polens fordern Wiederwahlen in Belarus

Die Präsidenten von Lettland, Litauen, Estland und Polen führten dringend Gespräche per Videokonferenz, in denen sie ein einziges Thema diskutierten — die Einmischung in den internen politischen Prozess in Belarus.

Nach der Diskussion wurde einstimmig entschieden: Wiederwahlen sollen im Nachbarland stattfinden.

«Während der Gespräche haben die Präsidenten eine klare und einheitliche Position Lettlands, Estlands, Litauens und Polens zur Wiederwahl des Präsidenten von Belarus zum Ausdruck gebracht. Wahlen sollen den Grundprinzipien der Demokratie entsprechen und von internationalen Beobachtern überwacht werden. Die Präsidenten waren sich auch einig, dass so bald wie möglich eine Sitzung des Europarates einberufen werden sollte, um über Sanktionen gegen belarussische Beamte zu entscheiden, die Mitglieder der Öffentlichkeit unterdrückten oder an der Änderung der Wahlergebnisse teilnahmen», berichtete der Pressedienst des lettischen Präsidenten Egils Levits.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte nach der Videokonferenz, dass die Präsidenten der vier Länder vereinbart hätten, gemeinsam zu überwachen, was in Belarus geschieht. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko machte deutlich und verständlich, dass es keine Wahlen mehr geben wird, da dies ein katastrophaler Weg für das Land ist.

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