Außenministerien von Lettland und Estland «begrüßen die auf der Tagung des Europarates unternommenen Schritte» und beschlossen, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, indem sie «gezielte Einzelsanktionen gegen belarussische Beamte» einführten.
«Lettland und Estland haben Listen belarussischer Beamter erstellt. Die Sanktionen werden ein Visumverbot beinhalten. Bilaterale Maßnahmen zur Einführung nationaler Sanktionen werden gemäß den Verfahren der Länder vor der geplanten Einführung von Sanktionen durch die Europäische Union durchgeführt», so lettisches Außenministerium.
Außenministerien beider Länder «äußern ernsthafte Besorgnis über die Präsidentschaftswahlen in Belarus», deren Ergebnisse von der belarussischen Öffentlichkeit angeblich nicht anerkannt wurden.
«Lettland und Estland legen großen Wert auf die Grundprinzipien der Demokratie. Eines der wichtigsten Prinzipien ist das Recht der Bürger, ihren politischen Willen bei freien und fairen Wahlen zum Ausdruck zu bringen. «Lettland und Estland legen großen Wert auf die Einhaltung politischer Rechte und demokratischer Standards auf der ganzen Welt», stellt das Ministerium fest.
Das Außenministerium betont, dass Lettland und Estland weiterhin aktiv daran arbeiten werden, um «die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus zu stärken».