CDU-Politiker: Westen versucht Moskau in Minsk zu treffen

Der langjährige CDU-Politiker und Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl, Willy Wimmer, äußerte sich in einem Gastbeitrag auf dem digitalen Informationsportal «Sputnik Deutschland» zu Krise in Belarus. Im zufolge versucht der Westen gerade in Minsk mittels Unterstützung der Protestbewegungen Moskau zu treffen.

Wimmer hebt in seiner Kolumne auf Sputnik Deutschland, wo er regelmäßig die Politik des Westens und der USA kritisiert, auch die zeitliche Nähe zwischen der jüngsten Mitteleuropa-Tour von US-Außenminister Pompeo und den aktuellen Unruhen in Minsk hervor. Letztlich gehe es um ein weiteres strategisches Manöver gegen Russland:

„Über Minsk soll Moskau getroffen und an die US-amerikanische Leine gelegt werden. Das US-amerikanische Vorgehen gegen ‚Nord-Stream 2‘ ist ein Musterbeispiel für die ‚Politik der begrenzten Souveränität‘ westeuropäischer Staaten“.

Besonders auffällig: während US-Präsident Donald Trump um eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau interessiert sei, werden diese Bemühungen durch seinen Außenminister Mike Pompeo demonstrativ konterkariert:

„Derweil schafft Außenminister Pompeo jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Rußland aus Europa hinauszudrängen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen.“

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Belarus kam es in der Stadt zu Unruhen, die nach dem Wahlsieg von Alexander Lukaschenko (über 80 Prozent) in Massenproteste eskalierten, die seit einer Woche andauern. Der Westen, vor allem die Europäische Union (EU) erkennt den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und hält Kontakt zur Oppositionskandidatin Svetlana Tichanowskaja, die mit über zehn Prozent einen Achtungserfolg erzielte und den Wahlsieg für sich beansprucht.

Deutschland kritisiert die Polizeigewalt und den Ablauf der Wahlen und beschloss zusammen mit den anderen EU-Staaten Sanktionen gegen Einzelpersonen aus Belarus zu erheben. Deutschland und Frankreich suchen den Kontakt zu Moskau, um einen Dialog über die Krise in Belarus zu führen.

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