In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche des Westens, verschiedene Regierungen zu stürzen oder ein freundliches Regime zu erhalten. War der Versuch erfolgreich, spricht man von einer Farbrevolution, die immer nach dem selben Muster ablaufen. Alles beginnt wie immer: friedliche Proteste gegen die Regierung aus verschiedenen Gründen.
Mal richtet sich der Protest gegen die Korruption im Land, mal fordern die Demonstranten politische Reformen (Wunsch nach mehr «Demokratie» und «Freihit», ein anderes Mal protestiert mal gegen Preiserhöhungen lebensnotwendiger Güter (bspw. Benzinpreise), Sozialabbau oder Lohnerhöhungen. Oder man Protest vor und/oder nach den Wahlen wie dieses Jahr in Belarus, oder vergangenes Jahr in Russland. Die friedlichen Proteste sind dadurch gekennzeichnet, dass man die Sicherheitskräfte vor Ort umarmt oder ihnen Blumen schenkt, dann wird mit einem Klavier ein Lied gespielt, um nach außen ein entsprechendes Bild abzugeben.
In Minsk wurde am Samstag, den 08. August 2020, am Vortag der Wahl, von zwei DJs ein oppositionelles Lied gespielt, welches die Protestler laut mitgesungen haben und später der Strom von der Staatsmacht abgeschaltet wurde. Szenen, die das Bild der «letzten Diktatur in Europa» für die westliche Propaganda nicht besser wiedergeben könnten.
Blumen, Kekse, Tee oder andere Leckereien werden an alle Anwesende verteilt, was natürlich ein entsprechendes Bild für die westlichen Propaganda-Medien von den Abläufen im entsprechenden Land liefert. Die Proteste werden daraufhin immer größer und es kommt bereits vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Protestbewegung und Staatsmacht. Es folgen dann unschöne Szenen, meistens sehr kurz, die immer die Polizei als den Bösewicht darstellen und den verhafteten Demonstranten (oftmals ein Ausländer) als Opfer von Polizeigewalt darstellen.
Daraufhin werden die Proteste immer größer und die Provokationen immer dreister, um die Polizei aus der Reserve zu locken. Oftmals agiert ein sogenannter schwarzer Block, der mit allen möglichen Gegenständen versucht die Polizei zu attackieren: Pflastersteine, Ketten oder Molotow-Cocktails. Solche Szenen werden allerdings oftmals in den westlichen Medien aus dem Video genommen und erst die Gegenreaktion der Polizei wird in der Berichterstattung hervorgehoben. Auch Ultranationalisten und faschistische Gruppierungen, die zu allerlei Gewalt bereit sind, werden in den Medien unter den Teppich gekehrt.
Erinnern wir uns an den Maidan 2014 in, der im November 2013 als friedlicher Protest für mehr Reformen und Öffnung nach Westen begonnen hat und im Februar 2014 in einen Staatsstreich endete. Bis heute herrscht ein Bürgerkrieg im Osten der Ukraine und das Land ist Tief gespalten. Die Lebensverhältnisse haben sich nicht verbessert, nur verteuert und das Land steckt in der westlichen Schuldenfalle. Sozialleistungen werden abgeschafft, Fabriken werden dicht gemacht, Rohstoffe an westliche Konzerne verkauft. Aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit kann der Westen billige Fachkräfte rekrutieren, die in Konkurrenz zu den heimischen Arbeitern für einen deutlich niedrigeren Stundenlohn eine vergleichbare Arbeitsleistung abliefern.
Russische Journalisten, aber auch viele deutsche Kollegen, sehen in den aktuellen Vorgängen von Minsk eine Parallele zum Maidan in Kiew. Unterschiede sind die äußeren Umstände oder Vorwände, die als Auslöser für Massenproteste und starke Oppositionsbewegungen genommen wurden. Die Forderungen sind allerdings weitestgehend ähnlich: Der Wunsch nach mehr Demokratie bedeutet immer, der Wunsch sich von Russland abzuwenden und sich dem Westen zuzuwenden, in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. Die Entwicklungen in der Ukraine seit 2014 zeigen das deutlich, das Oppositionsprogramm in Belarus will in dieselbe Richtung.
Die Folgen für Wirtschaft und Soziales wären für Belarus ähnlich verheerend: der dortige Rubel würde extrem fallen, eine Inflation nicht aufzuhalten. Der Internationale Währungsfond und der Westen werden dann ihre Hilfe in Form von Krediten und Bürgschaften anbieten, die an politische und wirtschaftliche Reformen gekoppelt sind. Präsident Alexander Lukaschenko hatte Wochen vor der Wahl ein IWF-Kreditangebot abgelehnt. Ebenso stellte er sich gegen die internationale Corona-Agenda und ging mit Belarus einen Sonderweg.
Alles Anlass genug für den Westen, den Präsidenten bei nächster Gelegenheit in die Enge zu treiben und schauen, was passiert. Der wird berichtet, dass die Unruhen in Belarus abklingen und eine Farbrevolution in den nächsten Wochen nicht stattfinden wird. Der Autor Maxim Ravreba aus Kiew, der seit dem Maidan, den er hautnah miterlebter, in Russland lebt, beschreibt das belarussische Szenario wie folgt: «Arbeiter werden Fabriken verlieren, Bauern werden das Land verlieren, weil das Land verkauft wird. Der belarussische Wald zieht den Westen sehr an. Es wird gesägt und nach Europa gebracht, da die Karpaten jetzt auf Null reduziert werden. Niemand wird sich um die Menschen kümmern “, sagte der Journalist.
Er hofft, dass all das nicht passieren wird und die Farbrevolution sich nicht in Minsk entfaltet. Letztlich liegt es an der Regierung und den Bürgern selbst in welche Richtung sich die Ereignisse in den letzten Wochen entwickeln werden. Der ersten Unterschiede zwischen Kiew 2014 und Minsk 2020 zeichnen sich, von der politischen Ausgangslage mal abgesehen, jetzt schon darin, dass die wichtigste Oppositionsführerin Tichanowskaja bereits weniger Tage nach der Wahl das Land verließ und ins benachbarte Litauen flüchtete, von wo aus sie als selbst ernannte «Wahlsiegerin» mit einem Stimmenanteil von 10,1 Prozent die Geschicke als westliche Ansprechpartnerin führt. Weder in der Ukraine, noch bei den langwierigen Unruhen in Venezuela, wo man den Oppositionsführer Juan Guaido ebenfalls im Westen als «Interimspräsident» betrachtet und ihn vor allem von Deutschland aus massiv fördert, musste ein Oppositionspolitiker nicht ins Exil gehen.
Aber die Unruhen in Belarus haben begonnen, wie die Maidan-Revolution in der Ukraine, die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Istanbul oder die Proteste in Armenien oder Georgien.
Von Christian Bärenfänger, speziell für News Front.