In Berlin wurden am Wochenende zahlreiche Demonstrationen angekündigt, die sich gegen die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen der Regierung richten. Die Berliner Senatsverwaltung hat diese nun verboten. Unter einem fadenscheinigen Vorwand, wie man sieht.
Das kündigte die Senatsverwaltung heute morgen auf Twitter an. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, kommentierte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Entscheidung der Behörden, die er begrüßt. Schließlich richtet sich der politische Protest gegen die Politik seiner Partei, die mit der CDU die Bundesregierung bildet. Die Entscheidung wurde auf Twitter mit einer ausführlichen Begründung veröffentlicht.
🔴 Berlin verbietet #Corona—#Demonstrationen. Innensenator Andreas Geisel: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz". #b2908
— Senatsverwaltung für Inneres und Sport (@Innensenatorin) August 26, 2020
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
In den letzten Wochen protestierten mehrere Tausend Kritiker der aktuellen Regierung, aufgrund der zahlreichen Einschränkungen im Zuge der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie, beispielsweise die Maskenpflicht und die zahlreichen Verbote. Während man Massenproteste in Belarus begrüßt und das harte Vorgehen der Polizei in Krisensituationen scharf verurteilt, wird in Berlin — wohl nicht anders als in Minsk — ebenso Versammlungen und Proteste verboten und letztlich mit massiver Polizeigewalt aufgelöst.