Berlin: Systemkonforme Antifa-Schläger unterstützen den Versammlungskrieg des SPD-Innensenators

Zahlreiche Bilder und Video belegen das rigorose Vorgehen der Polizei gegen die Anti-Corona-Protestbewegung in Berlin. Blockaden, Prügel, Tränengas und Festnahmen sind derzeit die gängigen Mittel der Polizei, um den ungewollten Protest niederzuwerfen. Nun eilen der linken Regierung auch die Schläger der Antifa zur Hilfe.

Neben Spezialeinheiten der Polizei, die sich auf die robusteren Teilnehmer stürzen, hat sich auch die linksradikale unter die Demonstranten gemischt. Die vermummten Schlägerbanden, werden von den drei Regierungspartein (SPD, Linke und Grüne) seit Jahren staatlich alimentiert. Vermummte Schläger gehören dauch dazu und provozieren die Anti-Corona-Demonstranten mit Sprüchen wie «Wir impfen euch alle!», «Haut ab!» oder «Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten!», um die friedlichen Proteste eskalieren zu lassen.

Der sogenannte «Schwarze Block», so heißt die vermummte Schlägerbande des linken Establishments, soll maximal stören und somit ein Einschreiten der Polizei rechtfertigen.Sobald die verfeindeten Lager aneinandergeraten greift die Polizei zu rustikalen Mitteln, um die Lager wieder zu trennen. Eine Totaleskalation würde die Versammlung zur Auflösung führen, eine Taktik die jetzt gerne von der SPD-Führung eingesetzt werden, um schließlich das Verbot der Versammlung zu erwirken.

Gelingt ihnen das nicht, helfen sie nach und bewerfen die Teilnehmer der Anti-Corona-Bewegung mit Steinen, Flaschen und sonstigen gefährlichen Gegenständen. Schwere Verletzungen werden dabei billigen in Kauf genommen, um somit Angst innerhalb der Anti-Corona-Bewegung zu schüren. Die Botschaft: Ihr könnt die nächsten sein, die im Krankenhaus liegen.

Anders gesagt: Nachdem man vor Gericht kläglich scheiterte, wendet man schmutzige Tricks an, um somit eine Situation zu schaffen, die ein sofortiges Verbot gerichtsfest fertigen. Die etablierte Politk und ihr Medienflügel verschweigen beispielsweise die jüngste Blamage des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht, das einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erst heute Mittag abschmetterte, wie man auf Bundesverfassungsgericht nachlesen kann.

Erstaunlich ist das alleine schon deswegen, weil der der Ausgang des Gerichtsverfahrens über die ursprüngliche Verbotsverfügung mit großer Aufmerksamkeit sämtlicher Medien verfolgt wurde. Bis in die Früh ließ sich das Oberverwaltungsgericht Zeit über die Beschlussbeschwerde der Berliner Polizei negativ zu entscheiden. Als man später sämtliche Demonstrationen auflösen wollte, spielte das Verwaltungsgericht wieder einmal nicht mit, das oberste Verfassungsgericht konnte mangels Rechtswegerschöpfung das Verfahren wegen Unzulässigkeit der Beschwerde erst  gar nicht erst eröffnen.

Nun soll das Faustrecht für die SPD-geführte Verwaltung die Anti-Corona-Proteste diffamieren. SPD-Politiker Geisel dürfte dieses Vorgehen aus SED-Zeiten noch geläufig sein. Die Staatssicherheit hatte im DDR-Regime unliebsame Proteste auch mit dem Einsatz von antifaschistischen Provokateuren und Diversanten versucht, friedliche Proteste eskalieren zu lassen. Die staatlich gelenkten Medien taten — damals wie heute — ihren Teil dazu bei. Und selbst wenn sich der heutige Polizeichef nicht mehr so gerne an die SED-Zeit erinnern mag, gelernt ist gelernt.

Der Einsatz antifaschistischer Schlägertrupps ist im vollen Gange wie dieses Video zeigt. Sie tauchen immer dort auf, wo Proteste gegen die aktuelle Politik stattfinden. Politik und Medien bezeichnen dieses Phänomen als «demokratischen Widerstand» und alimentieren die Schlägertruppe in fast allen Bundesländern mit staatlichen Mitteln.