Facebook-Hammer: Offizielle Seite von Alternativ-Magazin Compact gelöscht — ein Schlag gegen die Protestbewegung und Meinungsfreiheit

Das populäre alternative Monatsmagazin Compact hatte 90.000 Anhänger und soll ohne Vorankündigung aus dem sozialen Netzwerk verbannt worden sein. Zuvor hatten die Blattmacher die Corona-Proteste in sozialen Medien durch das Teilen von Artikeln und Videos aktiv beworben.

Gestern berichtete bereits News Front über den Berliner Demo-Streit, der letzlich vor Gericht landete, wo man durchgehend seit über die Rechtswidrigkeit des Verbots streitet.  Dabei wurde auch erwähnt, dass Facebook derzeit in der Kritik steht, weil dort Abweichler ohne Ankündigung gelöscht wurden, so auch der offzielle Auftritt dieser Seite Anfang Mai. Während ANNA News oder News Front im Zuge des Informationskrieges, der gegen Russland geführt wird, wohl gelöscht wurden, trifft es nun das aufstrebende Monatsmagazin Compact, das dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert und entegen dem Trend seiner Auflagen jährlich erhöht.

Die Juli-Ausgabe, in der das brisante Thema Kinderschänder als Aufmacher diente, musste nachgedruckt werden, in der Geschichte des Magazins einmalig bislang. Das zentrale Thema aktuell ist für Chefredakteur Jürgen Elsässer der Anti-Corona-Protest. Auf YouTube rief er vorgestern persönlich dazu auf, an den Protesten in Berlin teilzunehmen, während gleichzeitig vor Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots beraten wurde. Zufall? Vielleicht, wenn man daran glauben mag.

Ob im monatlichen Heft oder in Sonderheften, Compact ist eines der wenigen Magazine, die mit Erfolg eine Gegenmeinung zu Papier bringen. Interviews mit Attila Hildmann und Xavier Naidoo, beide wurden einst im Mainstream gefeiert und bejubelt. Hildmann wurde als Autor veganer Kochbücher erfolgreich und seine fleischfreien Fertigprodukte waren in den Regalen vieler Supermarktketten zu finden. Nachdem er zu Beginn der Coronavirus-Pandemie mit seinen Äußerungen unbequem wurde und sein öffentlicher Protest immer aggressiver wurde, ist er inzwischen ein Fall für den Staatsschutz, nachdem ihm die Presse zuvor den Kampf angesagt hat und zahlreiche Geschäftspartner verloren hat.

Die Abteilung für politische Straftaten beim Landeskriminalamt hat ihn «Verschwörungstheoretiker, Antisemit und Corona-Leugner» im Visier. Er selbst fühlt sich nach eigenen Angaben politisch verfolgt und fürchtet sogar die Vergiftung seines Hundes. Und der Soulsänger Xavier Naidoo, der seit mehreren Jahren wegen seiner Nähe zu sogenannten «Reichsbürgern» und USA-kritischen Äußerungen immer mehr in Ungnade fiel, gilt als prominenster «Verschwörungstheoretiker», der zuletzt für ein kontroverses Video über Satanismus und rituellen Mißbrauch für Schlagzeilen sorgte.

Der Popstar ist seit mehr als sechs Jahren regelmäßiger Interviewpartner und veröffentlichte im Compact-Verlag seine Biographie. Zudem ist er oftmals Interviewpartner von Oliver Janich, Journalist und YouTuber, der ebenfalls regelmäßig für Compact schreibt und auch (bislang noch) erfolgreich auf YouTube täglich kritische Beiträge zur Corona-Politik veröffentlicht. Sicherlich auch in der aktuellen Ausgabe für den Monat September, die sich mit den Querdenkern befasst und ein großes Q die Titelseite ziert, eine Anspielung auf die Qanon-Bewegung, die in den USA sehr stark verbreitet ist und auch in Deutschland immer mehr Anhänger findet und auch der Anti-Corona-Protest-Bewegung zuzurechnen ist.

«Querdenker: Das ist mehr als ein Widerstand gegen die Corona-Diktatur. Uralte Sehnsüchte nach einer anderen Gesellschaft und einer friedlichen Welt brechen sich Bahn – und das klärt auch die Frage, warum die neue Freiheitsbewegung gerade in Deutschland Millionen mobilisieren kann. Kann sie am Ende die Corona-Diktatur gar stürzen?», fragt sich das Compact-Magazin, das seine Produkte auch auf Facebook bewirbt.

Das Compact-Magazin wurde in Reportagen des öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder des Mainstream in den letzten Jahren immer häufiger erwähnt. Auch im Zusammenhang mit der systemkritischen Qanon-Bewegung, über die das ZDF erst kürzlich eine Dokumentation veröffentlichte, die Corona-Kritiker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Reichsbürger und auch alternative Magazine wie das Compact Magazin, das aufgrund der steigenden Popularität im Internet eine echte Gegenstimme geworden ist und sein Medienangebot immer wieder erweitert.

«Compact» ist innerhalb rechter Kreise ein viel gelesenes Magazin, tagelang warb es für Demos gegen die Corona-Auflagen. Nun hat Facebook dessen Account gesperrt. «Compact» habe gegen das interne Regelwerk verstoßen», lauten die ersten beiden Sätze des Tageschau-Beitrags über die Facebook-Löschung. Fast schon schadenfroh heißt einige Sätze später Bereits seit März wird das «Compact»-Magazin auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingeschätzt und damit als mutmaßlich rechtsextrem eingestuft. Es ist ein bemerkenswerter Schritt — und dürfte für das «Compact-Magazin» ein schwerer Einschnitt sein.

Kritisch beäugt wird vor allem die Nähe von Compact zu AfD-Kreisen jenseits des liberalen Flügels, weswegen Compact unverzichtbarer Gegenstand AfD-kritischer Reportagen ist, weil es als Sprachrohr des sogeannten «Flügels» ist, der sich inzwischen aufgelöst hat. Privat, aber mit dem Streben nach maximal gehen Mainstream-Journalisten und linke Aktivsten sogar noch weiter und stellen Rassismus- und Antisemitismusvorwürfe in den Raum. Öffentlich bekannt war ein Interview von Jutta Dithfurt aus dem Jahre 2014 einer linksalternativen Aktivistin und Publizistin aus Frankfurt, die Chefredakteur Elsässer als «glühenden Antisemit» bezeichnete und dieser sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht juritisch erfolgreich wehren konnte.

Derzeit liegt der Fall in Straßburg, wo der Europäische Gerichtshof für Menschen prüft, ob das Urteil des Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechte hinreichend berücktsichtigt hat. Im Übrigen wurd die strittige Aussage im Zuge der Mahnwachenbewegung getätigt, die unter anderem auch von Jürgen Elsässer am Anfang auch über sein Compact-Magazin als Sprachorgan unterstützt wurde.

Im Mainstream fiel er vor allem wegen seiner pro-russichen Haltung in Ungnade, während man Anfang 2014 den Putsch in Kiew als «pro-europäische Revolution» feierte. Durch die kritische, aber häufige Erwähnung in staatlichen und systemkonformen wuchs der Bekanntheitsgrad des Magazins. Und im Herbst des gleichen Jahres galt Compact als Sprachrohr der islamkritischen Pegida-Bewegung, die Zehntausende Demonstranten montags auf die Straßen lockte.

Die jährlichen Konferenzen, die Themen wie Russland, Feminismus, Familie, Migrations- und Klimapolitik mit zahlreichen Referenten besprechen, wurden stets mit negativer Berichterstattung seitens des Mainstreams begleitet. Die medialen Attacken in Form von Reportagen und Dokumentationen gegen Compact gehören inzwischen zum guten Ton, weswegen sich auch zahlreiche Politiker, Journalisten und Rechtsextremismus-Exprten bereit erklären, das Magazin an den rechten Rand zu verorten.

Konferenzen wurden sogar kurzfristig verschoben, weil die Vermieter der Hallen kurzfristig auf öffentlichen Druck hin den Vertrag kündigten. Passiert im Herbst 2016 in Köln als man dort über ein «Europa der Vaterländer» sprechen wollte und die Veranstaltung kurzfristig abgesagt wurde. Nichtsdestrotrotz wurde das Magazin immer erfolgreicher und die oben genannten Negativ-Berichte der Leitmedien unter Bezugnahme des Verfassungsschutzes und zahlreichen Wissenschaftlern mit entsprechender Haltung, lieferte man Facebook genügend Anlass, um die Seite zu löschen.

Das ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Berliner Recherchebüro Correctiv, das ebenfalls längst Compact auf dem Schirm hat und seit 2017im Auftrag des US-Unternehmens geteilte Nachrichten und andere Beiträge einem sogenannten «Fakten-Check» unterzieht und längst dafür kritisiert wird, dabei nicht objektiv, sondern subjektiv vorzugehen. Denn seit dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 wurde die Agenda zur Bekämpfung von Fake News ins Leben gerufen, um neben den Verschwörungstheorien, die gewöhnlich komplexer in der Thematik sind und einen längeren Zeitraum beschreiben als es eine angebliche Falsche tagesaktuelle Nachricht hergibt.

Zu Verschwörungstheorien, um es kurz und allgemein zu fassen, werden Gegenmeinungen des Mainstreams gezählt, die sich auf historische Ereignisse wie den 11. September 2001 beziehen, auf Organisationen, die im geheimen agieren und verbrechen behandeln, oder solche, die böse Absichten in den aktuellen andauernden Handlungen und Plänen der Regierung, beispielsweise Corona-Politik oder in der Zuwanderung, erblicken. Compact wurde zunächst nur dem verschwörungsaffinen Spektrum zugerechnet, später stand der Vorwurf der Xenophobie im Raum und der aktuelle Aufruf zum Widerstand kann schnell als Aufruf zum Hass interpretiert werden, so dass davon auszugehen ist, dass man lange Druck auf Facebook ausgeübt hat, bis man zur Löschung letztlich entschied.

Nicht zuletzt dadurch, dass zahlreiche Unternehmen ihre Werbeverträge kündigen wollen, sondern auch durch den Druck der deutschen Politik, die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein juristisches Werkzeug geschaffen haben, um Facebook zu zwingen, Seiten wie Compact zu löschen. Facebook darf das und Facebook wird aufpassen, dass sich kein neuer Account etablieren wird. Und bei aller Kritik an dem sozialen Netzwerk, aber das ist sein gutes Recht.

Wie jeder gewöhnliche Ladeninhaber im realen darf auch das Internet-Imperium entscheiden, wer seinen virtuellenLaden betreten darf, ob und wie lange er dort verweilen darf. Facebook betreibt auch keine Zensur im eigentlichen Sinne, denn das kann nur ein souveräner Staat, sondern von seinem Recht auf Eigentum gebrauch, indem es entscheidet, welche Medienseite dort veröffentlichen darf und welche nicht. Selbst die Sperrung und Manipulation ist für das Privatunternehmen freie Rechtsausübung und keine Zensur im eigentlichen Sinne. Allerdings kann ein Gericht entscheiden, inwiefern das Ob und vor allem das Wie der Löschung auch zivilrechtlich korrekt abgelaufen ist.  Selbst ohne restriktive Maßnahmen lässt sich ein 90.000-Abonnenten-Account nicht so schnell wieder aufbauen. News Front hat die gleiche Erfahrung auf Facebook gemacht. Wohl oder übel muss man erkennen, dass sich Portale wie Telegram gerade im Aufwind befinden, während Facebook und Twitter auf lange Sicht sich immer weiter regulieren werden, und damit auch die Nutzeraktivität sinken wird.

Bleibt für Compact zu hoffen, dass ihre Anhängerschaft und Leser die Artikel freiwillig verstärkter in sozialen verbreiten wird, wenn sie es nicht bereits vorher schon tat. Aber jeder Facebook-Nutzer und Compact-Anhänger läuft dann auch Gefahr selbst Opfer der Löschpolitik zu werden.

Mehrmals in der Woche werden Videobeiträge veröffentlicht.  Unter anderem eine Wochenschau,  wo die aktuellen Geschenisse der Woche dargelegt werden und durch Interviews ergänzt werden. Hinzu kommen Interviews und Talkrunden, Heft und Buchvorstellungen und aktuelle Kommentare, wie der oben genannte Aufruf von Jürgen Elsässer zahlreich in Berlin zu erscheinen.

Die YouTube-Videos wurden nicht nur auf der reichweitenstarken Facebook-Seite veröffentlich, sondern auch auf dem Online-Portal Compact-Online in Beiträge eingebettet, welche dann wiederum erfolgreich auf Facebook geteilt wurden. Mit Erfolg, schließlich sind die Beiträge oftmals in den News-Charts von 10000flies einen Tag später wiederzufinden, ein Analyse-Portal, welches täglich und wöchentlich die 50 erfolgreichsten Nachrichten und Blogbeiträge listet, indem man die Interaktionen auf Facebook und Twitter, früher auch Google+ erfasst und summiert.

Auf YouTube und Twitter könnte bald auch Schluss sein, wie man aus eigener Erfahrung berichten kann. Und zwar auch ohne Begründung, zumindest ohne konkrete Vorwarnung oder gar konkrete Beispiele. Diese Zeiten sind vorbei und gehören dem letzten Jahrzehnt an, als  Manipulation des Newsfeeds oder vorübergehende Sperrungen die üblichen Mittel waren, unliebsame Meinungen zu unterbinden. Aktuell wird zum ultimativen Mittel gegriffen und sofort gelöscht.

Insgesamt kam die Löschung von Compact plötzlich und wirft im Zuge des Demo-Debatte Fragen auf, die nur Facebook letzlich beantworten kann. Ein Skandal, der allerdings wenig überrascht, wie pro-russische Medien wie ANNA News oder News Front wissen. Und Facebook mag zwar ein mächtiges Unternehmen sein, dass den Alltag immer mehr durchdrungen hat, aber keine staatliche Institution, wo man seine Grundrechte vor einem Gericht verteidigen kann und eine Löschung als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte bewertet wird.

Letztlich könnte auch nur ein staatliches Gericht Facebook dazu zwingen, die Löschung eines Accounts zu widerrufen und den Account vollständig wiederherzustellen. Und selbst die Durchsetzung des Zwangs dürfte mindestens zu schwierig sein, wie die Geltendmachung eines solchen Anspruchs. Die öffentliche Begründung an sich ist schon ein schwerer Vorwurf an das Magazin und dürfte Juristen ins Grübeln bringen. Ungeschadet eines nicht bestehenden Anspruchs auf Wiederstellen der Seite, könnte die öffentliche Begründung ein geschäftsschädigendes Verhalten darstellen, was gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann. Bleibt abzuwarten, wie Compact damit umgeht.

Von Alexander Saar-Demichel, speziell für News Front

Update: Inzwischen äußerte sich Compact-Magazin in einem Kommentar der auf Twitter verlinkt ist. Wie oben bereits auch angesprochen, wird auch hier ein Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Corona-Proteste, dem gestrigen Urteil und der Löschung erblickt:

«Aha, jetzt kommen wir der Wahrheit also näher. Zwar musste die Politik eine Niederlage kassieren, indem das Demo-Verbot vor Gericht kassiert wurde, aber gleichzeitig sind die Wege in die deutsche Zentrale des Tech-Konzerns offensichtlich sehr kurz», so die Vermutung der Redaktion.

https://twitter.com/COMPACTMagazin/status/1299610410442686465?s=20

Zudem fühlt sich Compact Magazin durch die Löschung der Facebook- und Instagram-Kanäle und der dort wegfallenden Erreichbarkeit in seiner Tätigkeit empfindlich gestört und verweist auf den Telegram-Kanal, der sich noch im Wachstum befindet.

Auch News Front nutzt seit Anfang Mai verstärkt auf Telegram, nachdem Facebook, Twitter und YouTube die Seiten gelöscht haben. Hier können Sie uns folgen: https://t.me/NewsFrontDe