Der Berliner Innensenator setzte diese Woche alles daran, Anti-Corona-Proteste in der Hauptstadt zu verbieten und scheiterte kläglich vor Gericht. Vor allem weil er seine politische Gesinnung und Motivation mit dem Verbot betonte.
Über den Skandal, sämtliche Demonstrationen über Verbotsverfügung am Mittwoch in Berlin zu verbieten, berichtete News Front bereits mehrfach. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel, ehemaliger SED-Politiker und heute SPD-Politiker, nahm die Infektionsschutzregeln als Vorwand, also genau die Regeln, gegen die gestern auch demonstriert wurde, als Vorwand, um politisch ungewollten Widerstand in der Hauptstadt zu verbieten. Er sieht sich damit als «Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie», zumindest wollte er gestern in der ARD-Sendung Tagesthemen so wahrgenommen werden, nachdem der ARD-Moderator Ingo Zamperoni ihn darauf ansprach, ob auch eine politische Motivation hinter seiner Verbotstaktik stecke. Beispielsweise diese Szene, die auf Youtube hochgeladen wurde:
Für das ehemalige Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei des DDR-Mauermörder-Regimes eine Selbstverständlichkeit. Und sicherlich hätte er damit in der DDR-Justiz, die von Hilde Benjamin einst geprägt wurde, bestimmt die ausreichende Rückdeckung vor Gericht gehabt. Immerhin konnte er mit seiner Taktik sein Demonstrationsverbot sogar bis wenige Stunden vor Beginn der ungeliebten Demos hinauszögern. Bereits im Zuge der Gerichtsverhandlungen ließ man verlautbaren, im Falle der Aufhebung und Zulassung des Verbots, die Versammlung polizeilich sofort beenden ließ. Als das Oberverwaltungsgericht dann das Verbot des Innensenators dann schließlich kassierte, musste die Polizei seine politische Gesinnung durchsetzen.
Und die Polizei war ziemlich auf Krawall gebürstet: Blockaden, Polizeiknüppel, Tränengas und Handschellen wurden eingesetzt, um die Demonstrationen zu zerschlagen. Mit schweren Polizeiautos wurden die Anti-Corona-Demonstranten in die enge getrieben, so dass die vorgeschriebenen Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Eine Situation wurde geschaffen, die es der Polizei erlaubt, die Versammlung aufzulösen. Und tatsächlich wurde in den Medien bereits am Mittag über Demonstrationsverbote berichtet, allerdings ging es munter weiter, denn ein umfassendes Demonstrationsverbot für die Anti-Corona-Bewegung, die im Übrigen mit zahlreichen anderen Demonstrationen nebst Gegendemo konkurrierte, scheiterte abermals vor dem Verwaltungsgericht, ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls.
In den Medien aber kaum Kritik am Vorgehen der Polizei, sondern man versuchte ganz im Sinne der DDR-Staatspropaganda, viele arbeiten heute für die öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Leitmedien, die Demonstrationen zu diskreditieren. Hervorgehoben wurden vor allem die Reichsflaggen, die von «Rechtsextremen, Nazis und Reichsbürgern» mitgebracht wurden und die vielen «Maskenverweigerer», «Impfgegner» und «Esoteriker», vor denen man tagtäglich in Reportagen, Dokumententation oder Hetzartikeln gegen die ungeliebte AfD-Partei warnt.
Wenig bis gar nichts liest man beispielsweise darüber, dass auch der Neffe von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr., Sohn des gleichnamigen ermordeten Präsidentschaftskandidaten. Auch keine Aussschnitte der Reden, beispielsweise von Querdenken 711, die sich das Demonstrationsverbot nicht gefallen ließen. Oder über Meditationen , die in der Nähe von Berlin Tiergarten stattgefunden haben. Man kann zahlreiche Beispiele nennen, aber ein Beispiel von einer Versammlung, die friedlich und ohne Waffen abgelaufen ist.
Eingeimpft soll den Zuschauern und Mitbürgern eine Szene vor dem Reichstag, wo eine Absperrung durchbrochen wurde und die Menschen versuchten das Reichstagsgebäude zu betreten. Dieses Video soll durch Deutschland und die Welt gehen, damit die etablierten Parteien und Medien einen Beweis dafür haben, alle Teilnehmer der Proteste in die Ecke von «Reichsbürgern und Nazis» zu drängen. Auch der jetzige Genosse von Ex-SED-Mann Geisel und ruhendes SPD-Mitglied und ideologisch aktiver Präsident Frank-Walter Steinmeier, sieht in dieser Situation einen «Angriff auf das Herz unserer Demokratie» und verurteilt die Proteste natürlich scharf. Für das Staatsoberhaupt sind das alles «Demokratiefeinde und Hetzer», die es gilt politisch zu bekämpfen.
Und mehr als 300 Festnahmen durch die Polizei, beispielsweise wegen Verweigerung des Maskenzwangs, sprechen für sich. Auch die Art und Weise der Verhaftungen durch Spezialeinheiten, die auf Video festgehalten wurden, sprechen ebenfalls für sich. Für sich spricht dabei an dieser Stelle auch die Heuchelei, die man gleichzeitig außenpolitisch gegenüber Belarus zu Tage bringt. Man solle sich mal vorstellen, gestern oder letzte Woche hätte die dortige Protestbewegung mit der alten Flagge von Belarus (Weiß-Rot-Weiß) das Minsker Parlament oder den Sitz des Präsidenten gestürmt.
Dann wäre es ein «historischer Tag für die Demokratie» in Minsk gewesen, Leitmedien und Politik hätten applaudiert und sich gleichzeitig weiter darüber echauffiert, dasss hunderte Demonstranten von OMON-Truppen verhaftet wurden. Für das gleiche Verhalten in Berlin gestern hätten nach Auffasung von zahlreichen Gesinnungsgenossen Steinmeier, Geisels oder Angela Merkel (es gibt kaum noch Unterschiede in den Parteien im Parlament) das Bundesverdienstkreuz verdient. Am besten von Präsident Steinmeier persönlich, der gleichzeitig die Polizeigewalt in Belarus verurteilt. Diese Heuchlei und Doppelzüngigkeit mahnte bereits Journalist Billy Six an, der sowohl an der Demo am 1. August teilnahm als auch gestern über die Demonstrationen in der Hauptstadt filmte und auf Youtube festhielt. Und zwar nicht gegenüber dem Präsidenten, sondern über Geisels Parteigenosse Heiko Maas, der als Außenminister schnell die Proteste in Minsk lobte und Polizeigewalt verurteilte und Sanktionen gegenüber Belarus ins spiel brachte.
Man ist halt in Berlin moralisch flexibel. Und auch die linksgrüne Twitter-Community, die beispielsweise die Festnahme des prominenten Vegan-Autors Attila Hildmann feiert. «So sieht Antifa aus» und ein Foto wie Corona-Gegner Hildman im Schwitzkasten eines gut gepanzerten Polizeibeamten vor der russischen Botschaft festgenommen wird. Bemerkenswert dabei ist, dass die Demonstranten, die ihm vorher noch zuhörten währenddessen «Putin! Putin» schrien. Auf Twitter ist #AttilaHildman gerade Trend und eine Vielzahl von Nutzern feiert die Festnahme ebenfalls. Hildmann, einst vom Mainstream wegen des Vegan-Hypes gefeiert, ist heute zum Feindbild von Medien und Antifa gworden und der Staatsschutz ermitteln gegen ihn.
Der Kurznachrichtendienst Twitter und auch Facebook sagen aktuell alternativen Meinungen den Kampf an und löschen seit 2017 was das Zeug hält. Gestern wurde erst bekannt, dass das Alternativ-Portal Compact mit 90.000 Followern gelöscht, News Front berichtete. Auf Twitter ist der linksgrüne Mainstream vernetzt, während sie die Anti-Corona-Bewegung auf Telegram vernetzt. So auch Hildman, der mit 79.000 Followern ein für Telegram-Verhältnisse schon sehr großer
https://twitter.com/GeherRetep/status/1299753466915684352?s=20
Wie man mit Telegram umgehen soll? Das weiß der linksgrüne Mainstream noch so recht. Geht es um den Oppositionskanal NEXTA, der von Polen aus betrieben wird, dann ist Telegram eine gern genutzte Quelle, um auch das brutale Vorgehen der Polizei hinzuweisen. Seit gestern finden sich dort auch zahlreiche Videos aus Berlin, die ähnliche Szenen wie die aus Minsk in den letzten Wochen zeigen. Aber die Quellen zu nutzen? Nicht für den Mainstream, der gerne vor den bösen Telegram-Gruppen warnt, wo sich die üblichen Verdächtigen wiederfinden: «Nazis», «Reichsbürger», «Verschwörungstheoretiker» und «Esoteriker» und alle anderen, die bereits von der Löschwelle auf Facebook, Twitter und YouTube erfasst. wurden.
In Berlin liegt gerade der russische Oppositionelle Alexey Nawalny in der Charité und vor der russischen Botschaft wird ein prominenter deutscher Dissident verhaftet und in den Medien gibt es keine Empörung. Im Gegenteil, der linke Mainstream, der Navalny gerne für seine Anti-Putin-Propaganda als Kronzzeugen nimmt, feiert es sogar. Als Nawalny in den letzten Jahren immer wieder, oft auch auf unangemeldeten Demonstrationen verhaftet wurde, war die Empörung auf Twitter groß und der Wunsch nach Sanktionen wurde laut. Auch ein Beispiel für die Heuchlei und Doppelmoral in deutsche der Medienwelt und linksliberalen politischen Kultur.
Von Christian Bärenfänger, speziell für News Front.