Der sogenannte «Sturm auf den Reichstag» ist in aller Munde, denn Politik und Medien überbieten sich darin, diese Aktion zu verurteilen, während Polizisten trotz brutaler Polizeigewalt und zahlreichen Festnahmen zu «Helden» glorifiziert werden. Videos im Internet zeigen, die Stimmung wurde bewusst mit Falschmeldungen aufgeheizt und der Vorwurf wird laut, die Szenen vor dem Reichstag wurden bewusst provoziert.
Eine Frau mit Rastalocken aus der Eifel sprach kurz vor dem berüchtigten «Sturm» vor dem Berliner Gebäude, welches kurz vor der Stürmung spärlich bewacht wurde zahlreiche Falschmeldungen aus: Donald Trump sei in der Stadt und die Polizei sei übergelaufen und habe die Helme abgenommen. Daraufhin ging der propagierte «Sturm auf den Reichstag» los.
«Wir haben fast gewonnen…», so eine Tamara mit Rastalocken (kurz bevor die Zuhörer den Reichstag belagerten), mutmaßlich eine Heilpraktikerin aus der Eifel.
Dieses YouTube-Video wurde von Staatenlos.info gestern hochgeladen und wirft ein neues Licht auf die Aktion, die letztlich zum Sinnbild der ungewollten Anti-Corona-Proteste wurde. Friedliche Demonstranten waren in der Mehrheit, müssen selbst oppositionsfeindliche Staatsmedien zugeben. Aber gleichzeitig betonen Politiker, wie beispielsweise Präsident Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Demonstration-Bewegung sich mit «Reichsbürger und Rechtsextremen» gemein mache. Eine kurze Zusammenfassung über die «Schnappatmung der Etablierten»ist auf dem Online-Auftritt des Deutschen Nachrichtenmagazins Zuerst! zu finden.
«Keine Distanz» zu radikalen Staatsfeinden beklagen auch zahlreiche Medien — sowohl öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF als auch privatrechtliche Leitmedien, die von vorneherein versuchten das vergangene Demo-Wochenende in Berlin zum Desaster zu erklären. Über die — um es vorsichtig zu beschreiben — tendeziöse Berichterstattung, hat News Front bereits in den vergangenen Tagen mehrfach berichtet. Ansonsten genügt einfach auch nur ein Blick in die Leitmedien, die sich gerade darin überbieten, sich über den «Reichstagssturm» zu empören. Es wird nicht differenziert, sondern pauschalisiert und eine ganze Bewegung soll unmöglich gemacht werden. «»Rechtsradikale, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Esoteriker», lauten die gängigen Umschreibungen für die Teilnehmer an den Corona-Protesten.
Deswegen lohnt es sich umsomehr, sich das untere Video anzuschauen, dass deutlich länger dauert als das oftmals geteilte Video des Twitter-Kanals «Antifa-Zeckenbiss», das nach den Ausschreitungen in Chemnitz mal wieder als Basis für die gängige Berichterstattung in den Medien ist. Zur Erinnerung: vor etwa genau zwei Jahren wurde in Chemnitz auf einem Stadtfest ein Besucher von einem Migranten abgestochen, daraufhin berichteten die Medien wochenlang über «Hetzjagden» gegen Ausländer. Als Basis und diente ein kurzes Videos des Twitter-Accounts, welches einige Sekunden dauerte und einen Streit zwischen Ausländern und angeblichen Rechtsextremen zeigt, wo es durchaus viel Fantasie brauchte, um daraus eine Hetzjagd zu interpretieren.
Das sah auch der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so und musste wenig später seinen Posten räumen, weil er dieses Video als Desinformation bewertete. Warum das so wichtig ist? Sein Nachfolger Thomas Haldenwang relativierte den Einfluss von Rechtsextremen auf Anti-Corona-Demos und sagte öffentlich, dass diese nicht die Mehrheit bilden. Inzwischen fordern erste Stimmen seinen Rücktritt, wegen den Vorfällen, die auf dem unteren Video nur ein kleiner Teil des großen Puzzles darstellen.
Selbst ARD-Faktenfinder Patrick Gensing stellt sich hier die Frage und stellt im Nachhinein fest:
«Wie konnte es zum sogenannten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin kommen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Gerüchte und gezielte Falschmeldungen eine zentrale Rolle gespielt haben, um die Menge aufzuhetzen.»
Zugegeben, eine sehr gute Frage — bis dahin. Letztlich wird der Schwarze Peter in seiner Faktenflickerei den ganzen Rechtsextremen und Fake-News-Verbreitern in die Schuhe geschoben. Dabei drängt sich in Anbetracht der aktuellen Debatte vor allem eine ganz andere Frage auf: Wenn nützt das Chaos am Ende? «Qui bono?», zu deutsch: Wer profitiert von solchen chaotischen Szenen? Die Reichsbürger? Die Anti-Corona-Bewegegung? Eher nicht! Viel mehr profitiert das Berliner Establishment am Ende davon.
Innensenator Andreas Geisel versuchte im Vorfeld mit grundrechtswidrigen Verboten, wie die Gerichte später feststellten, sämtliche Anti-Corona-Proteste zu verbieten, während zahlreiche andere Demonstrationen, beispielsweise Antifa-Demos, zugelassen wurden. Die gerichtliche Entscheidung, die Demonstrationen unter Einhaltung des Hygienekonzeptes zu erlauben, wurde erst in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag publik. Die Demonstration konnte stattfinden.
Auf Seiten der Veranstalter wurde bereits am Freitag vermutet, Innensenator Geisel suche bewusst den Gerichtsstreit, der nur im Eilverfahren entschieden konnte, um möglichst breit Unsicherheit unter den Protestwilligen zu verbreiten, in der Hoffnung, dass bereits angereiste Demonstranten wieder abreisen und sich möglichst viele Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Berlin machen. Diese Vermutung äußerte auch Rechtsanwalt Markus Haintz, der die Aktivistengruppe Widerstand 711 anwaltlich vertritt und selbst seit Monaten aktiv die Demonstrationen deutschlandweit mitgestaltet.
Wer sich dann am Vormittag doch auf den Weg machte, musste mit zahlreichen Behinderungen rechnen.
Vor allem auf der Autobahn, denn der A9 führten Samstagvormittag 14 Auffahrunfälle dazu, dass die Autobahn Richtung Berlin stundenlang gesperrt war. Wegen der Aufräumungsarbeiten war die Autobahn Richtung Berlin deshalb nicht mehr passierbar. Zeitgleich setzte die Polizei alles daran, dass die gerichtlich genehmigten Demonstrationen wieder aufgelöst werden, was zeitweise auch gelungen ist und in den Medien breit getragen wurde. Bereits Mittags wurden die ersten Versammlungen, teils rechtswidrig aufgelöst.
Blockaden und Drangsalierungen durch die Polizei sollten Demonstrationszüge in die Enge treibe, um dann den gerichtlich nicht auferlegten Maskenzwang aufgrund des immer kleiner werdenden Abstands unter den Demonstranten zu erzwingen und bei kleinster Zuwiderhandlung zur Auflösung führen kann. Doch die meisten Demonstrationen gingen weiter, nicht zuletzt deswegen, weil die Gerichte hier im Eilverfahren die Rechtswidrigkeit von Verboten monierten.
Ein Vorgehen mit Ansage, denn Geisel machte keinen Hehl darauf, was er von den Anti-Corona-Protesten hält und kündigte diese Schritte bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen an. Die Polizei war deswegen entsprechend auf Krawall gebürstet und die Stimmung war durchweg aufheizt. Kurz nachdem es an der russischen Botschaft zu den ersten Ausschreitungen kam, folgten schließlich auch die Bilder vom Reichstag, die am Ende durch die ganze Welt gehen sollen und bis heute eine Welle der Empörung nach sich ziehen.
Obgleich Widerstand 711 nicht vor dem Reichstag war und sich deutlich von der Aktion distanziert, wird ihnen der Skandal indirekt mit zugerechnet, deren 14-tägiges Protestcamp am Sonntag verboten wurde — doch nicht nur dieser Gruppe, sondern jedem Teilnehmer der Bewegung.
SPD-Innensenator Geisel hingegen, der sich vor Gericht öhne breites Publikum total blamierte, bekam in den Tagesthemen eine große Bühne, wo er sagen konnte, er wollte mit seinem grundrechtswidrigen Verbot genau solche Szenen verhindern. Solche Szenen werden von Samstag sicher nicht seine Verbote rechtfertigen. Sie werden bewusst nicht gezeigt, da sie von den wenigen Minuten im Reichstag, die das Bild des Demo-Samstags propagieren sollen, konterkarieren würden.
Szenen, die ihn am Ende bestätigen, aus politischen Motiven eine Versammlung zu verbieten, sei der richtige Weg? Und das von jemanden, der nach der juristischen Niederlage mehr als 3000 Polizisten auf die Demonstranten losließ mit dem klaren politischen Befehl, bei Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes sofort zu reagieren. Über 300 Festnahmen wurden offiziell bestätigt, im Übrigen mit Szenen, die an das berühmte George Floyd-Video erinnern, die allerdings nicht öffentlich breit getragen wurden.
Die Szene vor dem Reichstag dürfte dafür sorgen, dass die Medien erst gar nicht auf die Idee kommen, Kritik an der Berliner Polizei zu äußern, die wirklich nicht zimperlich und teil mit roher Gewalt mit Demonstranten umgegangen ist. Stattdessen werden sie zu Helden glorifiziert und Gegner der Anti-Corona-Bewegung fühlen sich bestägtigt. Auf sozialen Medien wie Twitter wurde beispielsweise die Verhaftung von Vegan-Koch und Corona-Leugner Attila Hildmann vom Mainstream bejubelt.
Der Protestbewegung um Widerstand 711 wurde nachhaltig geschadet und bislang untentschlossene Bürger könnten jetzt Gefahr laufen, zum Staatsfeind erklärt zu werden, sollten sie künftig an ähnlichen Protesten teilnehmen.
Abgesehen davon, dass der Reichstag zunächst spärlich bewacht wurde, zeigen diese Ausführungen auf, dass nur Innensentator Geisel und sein Establishment von den Szenen des Reichstags profitieren und nicht die Demonstrationsbewegung, die nun ein großes Imageproblem im Mainstream auszubügeln hat. Daher die Frage, wem der «Sturm auf dem Reichstag» wirkich nutzt, ist wohl, inwieweit Medien, Regierung und staatlich bestellte Provokateure bei diesen Szenen ihe Finger im Spiel hatten.
Eine Aktion unter «falscher Flagge», auch false flag genannt, trifft es wohl auch im wörtlichen Sinne auf den Punkt, denn Reichsflaggen und wie oben Russland-Flaggen, könnten ja auch nicht zufällig gewählt worden sein. Am Ende werden Medien und Politiker noch die Schuld auf den Kreml schieben, der angeblich die Opposition in Deutschland seit Jahren aktiv unterstützt. Und obwohl es seit Jahren bekannt und üblich ist, dass Verfassungschutz und andere Behörden mit V-Leuten und Agenten in diesem Spektrum eng zusammen arbeiten. Auch auf der Corona-Demo wird der Einsatz von V-Leuten auf der Bundespressekonferenz zugegeben, wie der der russische Auslandssender RT Deutsch heute berichtet.
Auf Nachfrage von RT Deutsch antwortete man auf der Bundespressekonferenz von heute ziemlich offen, obwohl der Schwerpunkt darauf gelegt war, die Vorkommnisse möglichst breit zu verurteilen.
Und nicht nur kremlnahe Medien berichten kritisch und hinterfragend die Vorkommnisse vor dem Reichstag. Auch der freie Journalist Boris Reitschuster, der sich in Moskau den Ruf als einer der schärfsten Kreml-Kritiker erarbeitete und dafür im Westen gefeiert und Russland gefürchtet war, berichtete vor Ort mit Kamera und schreibt folgendes auf seinem Blog: «Aber sie sollten auch nicht als halber Putsch überzeichnet werden. Deshalb finde ich es wichtig, es deutlich zu machen, dass die Wiedergabe in den Medien manipulierend ist. Und das, obwohl jeder Journalist mit etwas Mühe das Originalvideo finden kann. Auf dem Video ist etwa zu sehen, wie Teilnehmer selbst versuchen, zu deeskalieren, und dass von der Gefahr eines „Sturmes“ des Reichstags ganz offensichtlich nicht die Rede sein kann. Ja das nachträgliche Herbeibeschwören dieser Gefahr durch die Medien wirkt mehr als fragwürdig», resümierte er die Geschehnisse unter Berücksichtung des oben gezeigten Videos und dem, was aktuell in den Leitmedien propagiert wird. «Der erfundene «Reichstags-Sturm»: Hier die wahre Geschichte», lautet der Titel seines heutigen Blogbeitrags.
Jedenfalls spricht Nutzen und die breite Fokussierung auf diese Szene von Samstag ziemlich dafür, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handelt, wo man bewusst mit gezielten Falschmeldungen spielt und vor es dem Reichstag bewusst habe so weit kommen lassen, um somit den Anlass zu schaffen, der seit Samstag in Medien und Politik das Thema Nummer Eins ist.
Und obwohl False-Flag-Aktionen zumeist im Zusammenhang mit Terroranschlägen und militärischen Aktionen in Verbindung gebracht wird, so ist es nicht unmöglich das Aktionen gestartet werden, wo eine unliebsame Flagge, hier in diesem Fall die Reichsflagge, als Symbol herhalten muss, um ein Ereignis zu schaffen, dass durch die Welt geht. Damit ist nicht gesagt, oder gar ausgeschlossen, dass auch Leute mitgelaufen sind, die nicht in so eine Aktion eingeweiht sind und einfach mitgelaufen sind. Je weniger davon wissen, umso besser. Aber V-Leute und Provokateure sind hier nicht augeschlossen. Und der Zweck heiligt mal wieder die Mittel.
Schließlich will man mit solchen Aktionen die Massen erreichen und manipulieren. Und die Botschaft geht klar und deutlich hervor: Wer ab jetzt bei den Anti-Corona-Protesten mitläuft, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn er zum Staatsfeind erklärt wird. Und noch etwas ist typisch für die False-Flag: Meistens sind solche Aktionen so organisiert, dass die Drahtzieher, meistens Geheimdienste, Militär in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, ihre Beteiligung glaubhaft abstreiten können.
Zur glaubhaften Abstreitbarkeit, ein Begriff aus der Welt der Geheimdienste, um ihre Spuren zu verwischen, gehört dann auch, solche Gedanken und Fragen wie sie hier (oder auf RT oder Reistschuster.de gestellt werden) in die Schublade der Verschwörungstheorien abzulegen und für die Zukunft, also in der Nachbearbeitung und Recherche, eine eigene Lügengeschichte zu präsentieren.
Beispielsweise kann man es dem Kreml später vorwerfen, als Beispiel für geheimdienstliche Tätigkeiten, um von den Protesten in Minsk abzulenken oder um Vorwürfen im Hinblick auf den Umgang mit der eigenen Opposition abzulenken oder generell um das «Feindbild Putin» aufrecht zu erhalten. Immerhin werden solche Gerüchte seit 2017 ständig gestreut und sind immer gerne Aufmacher für Magazine wie Der Spiegel oder der Bild-Zeitung, die derzeit ihren «Helden-Polizisten» abfeiert.
Solche (Verschwörungs-)Theorien basieren dann oftmals auf «investigative Recherchen» von Bellingcat und anderen Propagandainstrumenten, beispielsweise den Geheimdiensten, die immer wieder vor der angeblichen «russischen Einmischung» warnen und die seit etlichen behaupten, Russlands Geheimdienste haben in Protestbewegungen wie Pegida oder in Partien wie der AfD ihre Finger im Spiel.
Ein falsches Spiel, das der Westen in den letzten zehn Jahren immer häufiger spielt und sich dabei nicht zu schade ist, der eigenen Bevölkerung die Huck voll zu lügen. Und für westliche Medien bieten sie hier einige Anlässe, eine solche Geschichte zu erfinden. Immerhin gab vor der Proteste Rufe wie «Putin! Putin!» und auch Bilder wie diese wurden auf der Demonstration gesehen. Man wird sehen, aber für solche Theorien waren sich westliche Leitmedien nie zu schade und schreckten nicht mal vor falschen Tatsachen zurück.
Von Christian Bärenfänger, speziell für News Front.