Laut dem Bundesamt für Verfassungschutz haben Reichsbürger, Rechtsextreme und Neonazis auf über 90 Demos gegen das Corona-Regime den Ton angegeben. Seit letzter Woche warnen die Sicherheitsbehörden verstärkt davor, dass Extremisten die Demo-Bewegung gegen die Hygineregeln für ihre Zwecke zu nutzen.
Allerdings handelt es sich bei diesen Demonstrationen nicht um Großveranstaltungen wie in Stuttgart, Berlin oder München, sondern um kleine Veranstaltung mit wenigen Dutzend Besuchern. Die meisten davon in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen-Anhalt. Beobachtet wurde der Zeitraum von April bis August, wo es zu vielen kleineren Demonstrationen gegen das Hygiene-Regime vielerorts kam.
Allerdings steht die Exekutive seit dem Eklat vom letzten Samstag unter Zugwang. Druck kommt vor allem von linker Seite. «Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen, sagte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.
Kritisiert wurde bereits am Montag aus den linken Reihen des Politspektrums, dass das Bundesamt für Verfassungschutz die «Gefahr von Rechts» unterschätze. Der oberste Verfassungschützer, Thomas Haldenwang, gab in Bezug auf die erste große Anti-Corona-Demo in Berlin an, extremen Rechten sei es bislang nicht gelungen, großen Einfluss auf Bewegungen wie Querdenken zu nehmen.
Seit dem letzten Sonntag empört sich allerdings die etablierte Politik- und Medienwelt — wie Jelpke — über die vielen Reichsflaggen vor dem Deutschen Reichstag, den Präsident Frank-Walter Steinmeier als «Angriff auf die Demokratie» wertete. Seitdem werden rechte Gruppierungen stenger beobachtet.
Nach Angaben der Bundesregierung, verfolgen Staatsschutzbehörden «einen möglichen Ausbau der rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch sehr aufmerksam.»
Ein Großteil der Demonstrationen, auf die sich die Behörden beziehen, waren Veranstaltungen, die von Einzelpersonen angemeldet wurden. Größere Gruppen sogenannter Reichsbürger teil, sowie kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis nahmen am letzten Augustwochende an den Veranstaltungen verstärkt teil. Auch Teile des sogenannten Flügels der AfD sollen sich verstärkt auf größeren Veranstaltungen begeben haben.
Bislang konnten die sogenannten «Rechten, Reichsbürger und Neonazis» aber keinen großen Einfluss auf die Bewegungen nehmen, so die Einschätzung der Geheimdienste. An dieser Stelle ist allerdings zu beachten, dass man in der etablierten Berliner Politik jede kritische Stimme schnell als Rechtsextrem, Reichsbürger oder einfach als Nazi diffamiert.
Zudem betreiben Leitmedien ein Framing im Zuge ihrer Berichterstattung, so dass man zwar betont, vor allem Gemäßigte nehmen an den Demonstrationen teil, aber gleichzeitig versucht Kritiker des Corona-Regimes in die Schublade Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextremen oder Nazis zu stecken.
Dabei werden in den wöchtenlichen Dokumentationen der Leitmedien diese Sterotypen ständig wiederholt, so dass jeder, der sich auf solche Informationsquellen verlässt, denkt, Kritiker der Corona-Eindämmungsmaßnahmen seien «rechtsradikale Verschwörungstheoretiker». Bilder vom Reichstag, die vorletzten Samstag um die Welt gingen, gelten dann — ungeachtet des Hintergrunds — als Beweis für die mediale Einschätzung.
Ob Rechte dann doch später nicht die Oberhand auf den Anti-Corona-Regime-Demonstrationen gewinnen, wollen die Geheimdienste nicht ausschließen. Verloren haben durch solche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Leitmedien jene Teilnehmer, die sich in der bürgerlichen Mitte befinden und extremes Gedankengut ablehnen.
Die gemäßten Veranstalter von Querdenken 711, die Initiatoren der Hauptveranstaltungen in Berlin, kündigten an, in der Hauptstadt keine Demos für die Zukunft zu planen. Man wolle sich nun auf den Süden, Raum Stuttgart, Konstanz und andere Städte konzentrieren.
Ein Punktsieg für die Etablierten, deren Propaganda und falsches Spiel wieder einmal aufgegangen ist.
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