Ein Verbot der Versammlung wurde gerichtlich am späten Freitag kassiert. Ursprünglich sollte die Demonstration gegen das Hygiene-Regime am Odeonplatz stattfinden, was die Stadt München allerdings verhindern konnte.
Wieder einmal waren es die Altparteien CSU, SPD, Grüne und Linke, die sich gegen die Protestbewegung Querdenken stellte, deren Ableger aus München (Querdenken 089) am heutigen Samstag, den 12. September, gegen die Einschränkungen im Zuge des Hygiene-Regimes in München demonstrieren wollten. Zum einen wollte man Bilder verhindern, wie sie sich in Berlin ereigneten, nachdem eine andere Veranstaltung vor dem Reichstag aus dem Ruder gelaufen ist und Hunderte auf der Treppe des Reichstages mit der Flagge des deutschen Kaiserreichs ein Bild geschaffen hatten, das tagelang für Empörung bei den etablierten Parteien sorgte.
Zum anderen richtet sich der Protest gegen die Einschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie, die von den etablierten Parteien getragen wird. Deswegen kam es nur wenige Tage zu einem Verbot der Versammlung, die vor dem Odeonsplatz stattfinden sollte, später unter Einschränkungen der Teilnehmer unter Einhaltung der Maskenpflicht vor der Münchner Theresienwiese stattfinden sollte. Dagegen konnten die Juristen von Querdenken zumindest teilweise im Eilverfahren erfolgreich klagen.
„Die mögliche Teilnahme von Gruppierungen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachten, können wir als Fraktion nicht tolerieren“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Manuel Pretzl, zur geplanten Demo. „Szenen wie zuletzt aus Berlin, wo Reichsflaggen vor historischer Kulisse geschwenkt wurden, gilt es in München unbedingt zu verhindern“, führt er weiter fort.
Die zuständige Versammlungsbehörde hatte deswegen am vergangenen Donnerstag, den 10. September, eine Verbotsverfügung erlassen, die es untersagte am gewünschten Odeonsplatz im Zentrum von München zu demonstrieren. Auch der Demonstrationszug, der vorher angemeldet wurde, sollte untersagt werden. Mit begrenzter Teilnehmerzahl sollte die Kundgebung an der Theresienwiese, etwas außerhalb vom Zentrum, wo unter anderem das jährliche Oktoberfest stattfindet, abgehalten werden.
Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, über dessen aufschiebende Wirkung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof am Freitag entschieden wurde. Zuvor haben die Vorinstanzen das behördliche Verbot bestätigt Letzlich wurde das Verbot des Demonstrationszuges dahingehend gekippt, dass der Demonstrationszug erlaubt wurde — allerdings mit maximal 500 Teilnehmern. Auf der Theresienwiese kann — unter Einhaltung der Maskenpflicht — mit unbegrenzter Teilnehmerzahl demonstriert werden, wie Rechtsanwalt Markus Haintz dem Journalisten Matrin Lejeune mitteilte.
Ursprünglich sollten maximal 1000 Teilnehmer an der Kundgebung vor der Theresienwiese teilnehmen dürfen. Damit wollte die Stadt München verhindern, dass der Protest zu starken Einfluss auf die Bevölkerung ausübt.
Zur Gegenveranstaltung aufgerufen haben linke Bündnisse von „München bleibt bunt“ über das Bündnis „Ausgehetzt“ bis zum Flüchtlingsrat unter dem Motto “Solidarität statt rechter Verschwörungswahn“.
Gegendemonstrationen hingegen, die mit über Tausend Teilnehmern stattfinden soll, wurde ohne Probleme von den Behörden zugelassen. Ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der eindeutig politisch motiviert ist, um die Anti-Corona-Bewegung zu bekämpfen. Bereits vor zwei Wochen kam es in Berlin zu einem juristischen Hin und Her, nachdem die Berliner Senatsverwaltung unter dem Vorwand des Infektionsschutzes versuchte, die Demonstration von Querdenken zu verbieten. Auch hier haben die Gerichte das Versammlungsverbot gekippt.
Dennoch wurden zahlreiche Anti-Corona-Proteste von der Polizei aufgelöst, die teilweise sehr aggressiv gegen die Demonstranten vorging und Demonstrationszüge durch Blockaden schikanierte. Anwalt Haintz rechnet in München nicht damit, dass die Münchner Polizei so aggressiv vorgeht, wie es am Demo-Wochenende in Berlin der Fall war, wo alte Menschen, Schwangere Frauen und viele andere Teilnehmer des Protests von der Polizei auf den Boden fixiert wurden und Polizisten dann auf die Teilnehmer eingeschlagen haben.