Großbritannien plant, einen Teil der europäischen Menschenrechtsnormen aufzugeben

Großbritannien erwägt, einige der gemeinsamen europäischen Menschenrechtsnormen aufzugeben.

Zu den zur Diskussion stehenden Plänen gehört die Aufhebung des Menschenrechtsgesetzes, was viele Migranten und Asylsuchende daran hindern könnte, der Abschiebung zu entkommen. Ein solcher Schritt könnte auch das britische Militärpersonal vor Anschuldigungen schützen, die sich auf seine Aktivitäten im Ausland beziehen.

Eine solche Initiative wird zu einem neuen Skandal mit der EU führen.

Die EU fordert Großbritannien auf, sich an das Menschenrechtsgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten, um die rechtliche Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sicherzustellen.