US-Außenministerium: Freie Wahlen in Venezuela unter Maduro sind unmöglich

Die amerikanische Regierung glaubt, dass es unter dem derzeitigen Führer, Nicolas Maduro, unmöglich ist, freie und faire Wahlen in Venezuela abzuhalten — weder Parlamentswahlen noch Präsidentschaftswahlen.

Das teilte Carrie Filipetti, stellvertretende Staatssekretärin für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre.

«Maduro kann die Wahlen nicht verschieben. Er kann keine Menschen befreien. Er kann die Nationale Wahlkommission nicht ändern. Aus diesen Gründen können die Vereinigten Staaten zuversichtlich sagen, dass die bevorstehenden sogenannten Wahlen am 6. Dezember in Venezuela betrügerisch sind», sagte Filipetti.

Aus ihrer Sicht sind die für den 6. Dezember geplanten Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung «nicht frei, und nicht fair».

«Kurz gesagt, nur die Wahlen in Venezuela zu verschieben, ist keine Lösung. Zwei oder drei Bedingungen sind keine Lösung. In Wirklichkeit sind Parlamentswahlen überhaupt keine Lösung. Freie und faire Wahlen — Parlaments-, Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen — sind unter Maduros Führung nicht möglich. Deshalb bestehen wir auf der Bildung einer Übergangsregierung gemäß der Verfassung von Venezuela…»

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